Bundesland

Vorarlberg

Kurztitel

Verordnung der Landesregierung über Entschädigungen für Überwachungsorgane nach dem Landes-Luftreinhaltegesetz

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 83/1994 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 16/2012

§/Artikel/Anlage

§ 1

Inkrafttretensdatum

29.02.2012

Außerkrafttretensdatum

26.07.2016

Text

§ 1*)
Entschädigungen

(1) Den gemäß § 6 Abs. 1 des Landes-Luftreinhaltegesetzes bestellten Überwachungsorganen gebühren, soweit sie ihre Tätigkeit nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses zur Gemeinde oder zum Land ausüben, folgende Entschädigungen:

a)

für die ordnungsgemäß durchgeführte Überprüfung gemäß §12 Abs. 1 der Luftreinhalteverordnung

1.

von Feststoffheizungen, bei denen nur Sichtprüfungen durchzuführen sind, wobei die Überprüfung mehrerer Feststoffheizungen eines Betreibers in einem Gebäude als eine Überprüfung zu werten ist

20,37 Euro

2.

von mit Brennstoffen gemäß § 3 Abs. 1 lit. e der Luftreinhalteverordnung betriebenen Heizungen
ohne Messung der Schwefeldioxid- und Stickoxidemissionen                            
mit Messung der Schwefeldioxid- und Stickoxidemissionen

22,41 Euro
59,98 Euro

3.

von mit Brennstoffen gemäß § 3 Abs. 1 lit. e der Luftreinhalteverordnung betriebenen Heizungen, bei denen zwei Betriebsstufen zu messen sind, für beide Messungen zusammen                         
ohne Messung der Schwefeldioxid- und Stickoxidemissionen              
mit Messung der Schwefeldioxid- und Stickoxidemissionen

33,60 Euro
71,97 Euro

4.

von sonstigen Ölheizungen sowie von Gas- und Pelletsheizungen

22,41 Euro

5.

von sonstigen Öl- und Gasheizungen, bei denen zwei Betriebsstufen zu messen sind, für beide Messungen zusammen

33,60 Euro

6.

von Stückholzkesseln mit Gebläse gemäß § 5 Abs. 4 der Luftreinhalteverordnung

53,98 Euro

7.

von Sonderanlagen                         
ohne Messung der Staubemissionen              
mit Messung der Staubemissionen

91,76 Euro
365,81 Euro

8.

von stationären Motoren gemäß § 7a der Luftreinhalteverordnung                         
ohne Messung der Staubemissionen              
mit Messung der Staubemissionen

29,99 Euro
371,85 Euro

b)

für die Entnahme und den Versand einer Probe gemäß § 12 Abs. 5 der           
Luftreinhalteverordnung

5,16 Euro

c)

für die schriftliche Mitteilung gemäß § 5 Abs. 2 der Feuerpolizeiordnung

5,16 Euro

(2) Wenn die Überwachungstätigkeit im Rahmen eines Dienstverhältnisses ausgeübt wird, gebühren die Entschädigungen dem Dienstgeber.

(3) Zusätzlich zu der Entschädigung gemäß Abs. 1 ist die Umsatzsteuer zu vergüten.

*) Fassung LGBl.Nr. 76/1997, 28/2000, 66/2002, 8/2007, 16/2012