Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Landesrecht	Vorarlberg

Landesrecht

Bundesland
Vorarlberg
Kurztitel
Pflegeheimgesetz
Kundmachungsorgan
LGBl.Nr. 16/2002 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 35/2003
Typ
LG
§/Artikel/Anlage
§ 17
Inkrafttretensdatum
02.08.2003
Außerkrafttretensdatum
31.12.2017
Index
51 Sozialwesen
Text
§ 17*)
Aufsicht
(1) Die Bezirkshauptmannschaft hat den Träger eines Pflegeheimes zu beaufsichtigen, dass er
	a)	die in den §§ 4 und 5 aufgezählten Rechte der Bewohner achtet,
	b)	die in den §§ 6 bis 10 enthaltenen Pflichten erfüllt und
	c)	die nach der Baubewilligung maßgeblichen baulichen und technischen Standards, insbesondere die der Verordnung nach § 14 Abs. 1, aufrechterhält.
(2) Der Träger eines Pflegeheimes hat den Aufsichtsorganen der Bezirkshauptmannschaft den Zutritt zu den Liegenschaften und Räumlichkeiten und die Einsicht in Pflegedokumentationen und Heimverträge zu gestatten und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
(3) Die Bezirkshauptmannschaft hat dem Träger eines Pflegeheimes die erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung erheblicher Mängel binnen angemessener Frist aufzutragen.
(4) Die Bezirkshauptmannschaft hat den Betrieb eines Pflegeheimes zur Gänze oder teilweise zu untersagen, soweit eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit der Bewohner oder eine erhebliche Beeinträchtigung der sonstigen durch dieses Gesetz geschützten Interessen der Bewohner festgestellt worden ist und Aufträge zur Mängelbehebung nicht möglich sind oder diesen nicht in der gesetzten Frist entsprochen worden ist.
(5) Der Träger eines Pflegeheimes hat die geplante Einstellung des Betriebes spätestens drei Monate vor dem beabsichtigten Termin der Bezirkshauptmannschaft anzuzeigen.
*) Fassung LGBl.Nr. 35/2003
Anmerkung zur ganzen Rechtsvorschrift
LGBl.Nr. 35/2003: Aufhebung von Bestimmungen des Pflegeheimgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
Im RIS seit
10.12.2015
Zuletzt aktualisiert am
07.12.2017
Gesetzesnummer
20000409
Dokumentnummer
LVB40005805

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