Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Landesrecht	Vorarlberg

Landesrecht

Bundesland
Vorarlberg
Kurztitel
Pflegeheimgesetz
Kundmachungsorgan
LGBl.Nr. 16/2002
Typ
LG
§/Artikel/Anlage
§ 15
Inkrafttretensdatum
17.04.2002
Außerkrafttretensdatum
31.12.2017
Index
51 Sozialwesen
Text
§ 15
Anzeige der geplanten Errichtung eines Pflegeheimes
(1) Wer plant, ein Pflegeheim zu errichten, hat dies der Bezirkshauptmannschaft anzuzeigen.
(2) Der Anzeige sind anzuschließen
	a)	das Finanzierungskonzept,
	b)	ein Lageplan und eine allgemeine Beschreibung der für das Pflegeheim geplanten baulichen Anlagen und
	c)	eine verbindliche Auflistung der Betriebsrichtlinien, die jedenfalls die Ziele und Grundsätze der Einrichtung, die Bewohnerzielgruppe und einen Leistungskatalog beinhalten.
(3) Die Bezirkshauptmannschaft hat die geplante Errichtung des Pflegeheimes binnen zwei Monaten nach Vorlage der vollständigen Anzeige zu untersagen, wenn das Finanzierungskonzept und die Betriebsrichtlinien keine Gewähr bieten, dass das Pflegeheim errichtet und längerfristig gesetzmäßig betrieben werden kann. Die Errichtung darf bereits vor Ablauf dieser Frist begonnen werden, wenn die Behörde gegenüber dem Träger des Pflegeheimes schriftlich erklärt, dass keine Untersagungsgründe bestehen.
(4) Die Abs. 1 bis 3 gelten sinngemäß auch bei Zu- und Umbauten eines bestehenden Pflegeheimes, sofern diese nicht bloß geringfügig sind.
Anmerkung zur ganzen Rechtsvorschrift
LGBl.Nr. 35/2003: Aufhebung von Bestimmungen des Pflegeheimgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
Im RIS seit
10.12.2015
Zuletzt aktualisiert am
07.12.2017
Gesetzesnummer
20000409
Dokumentnummer
LVB40005799

www.ris.bka.gv.at		Seite  von