Landesrecht	Vorarlberg

Landesrecht

Bundesland
Vorarlberg
Kurztitel
Gemeindewahlgesetz
Kundmachungsorgan
LGBl.Nr. 30/1999 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 35/2024
Typ
LG
§/Artikel/Anlage
§ 0
Inkrafttretensdatum
25.06.1999
Abkürzung
GWG.
Index
07 Wahlen, Volksabstimmungen
Langtitel
Gesetz über das Verfahren bei Wahlen in die Gemeindevertretung und des Bürgermeisters (Gemeindewahlgesetz - GWG.)

StF (Neukundmachung): LGBl.Nr. 30/1999

LGBl.Nr. 63/1998 (LTP XXVI SA 30/1998)
LGBl.Nr. 67/1997 (LTP XXVI RV 25/1997)
LGBl.Nr. 31/1979
LGBl.Nr. 17/1979 (LTP XXII RV 5/1979)
LGBl.Nr. 3/1975 (LTP XXII AV 8/1974)
LGBl.Nr. 31/1969
LGBl.Nr. 23/1969 (LTP XX RV 8/1969)
LGBl.Nr. 10/1955 (LTP XVIII RV 1/1955)
LGBl.Nr. 10/1950 (LTP XVII RV 5/1949)
Änderung
LGBl.Nr. 58/2001
LGBl.Nr. 6/2004
LGBl.Nr. 16/2004
LGBl.Nr. 23/2008
LGBl.Nr. 36/2009
LGBl.Nr. 25/2011
LGBl.Nr. 61/2012
LGBl.Nr. 44/2013
LGBl.Nr. 21/2014
LGBl.Nr. 7/2018
LGBl.Nr. 34/2018
LGBl.Nr. 37/2018
LGBl.Nr. 25/2019
LGBl.Nr. 36/2020
LGBl.Nr. 4/2022
LGBl.Nr. 35/2024
Sonstige Textteile
Inhaltsverzeichnis
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
§  1  Wahlen in die Gemeindevertretung
§  2  Wahl des Bürgermeisters
§  3  Verwendung von Begriffen
§  4  Wahlsprengel
§  5  Wahlkarten

2. Abschnitt: Wahlbehörden
§  6

3. Abschnitt: Wahlrecht und Wählbarkeit
§  7  Wahlberechtigung
§  8  Ausschluss vom Wahlrecht
§  9  Wählbarkeit

4. Abschnitt: Wahlausschreibung, Wählerverzeichnis
§ 10  Wahlausschreibung
§ 11  aufgehoben durch LGBl. Nr. 23/2008
§ 12  Wählerverzeichnis
§ 13  Abschluss des Wählerverzeichnisses
§ 14  Teilnahme an der Wahl
§ 15  Zustellung der Wahlunterlagen

5. Abschnitt: Wahlwerbung
§ 16  Anmeldung der Wahlwerbung und Wahlvorschläge für die Wahlen in die Gemeindevertretung
§ 17  Unterscheidende Parteibezeichnung
§ 18  Prüfung der Wahlvorschläge für die Wahlen in die Gemeindevertretung
§ 19  Ergänzungsvorschläge für die Wahlen in die Gemeindevertretung
§ 20  Abschluss der Wahlvorschläge für die Wahlen in die Gemeindevertretung
§ 21  Wahlvorschläge für die Wahl des Bürgermeisters
§ 22  Prüfung der Wahlvorschläge für die Wahl des Bürgermeisters
§ 23  Ergänzungsvorschläge für die Wahl des Bürgermeisters
§ 24  Abschluss der Wahlvorschläge für die Wahl des Bürgermeisters

6. Abschnitt: Abstimmungsverfahren
§ 25  Festsetzung der Wahllokale und der Wahlzeiten
§ 26  Ausstattung der Wahllokale
§ 27  Verbotsbereich
§ 28  Wahlzelle
§ 29  Wahlzeugen
§ 30  Ordnungsgewalt des Wahlleiters
§ 31  Beginn der Wahlhandlung
§ 32  Stimmabgabe
§ 33  Beurkundungen bei der Stimmabgabe
§ 34  Stimmabgabe durch Menschen mit Körperbehinderung oder schwerer Sehbehinderung
§ 35  Entscheidung über die Zulassung zur Stimmabgabe
§ 36  Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulassung zur Stimmabgabe
§ 37  Stimmabgabe durch Gehunfähige
§ 37a Briefliche Stimmabgabe
§ 38  Verbot der Kennzeichnung von Wahlkuverts
§ 39  Amtliche Stimmzettel
§ 40  Ausfüllen der Stimmzettel
§ 41  Beurteilung der Gültigkeit von Stimmzetteln
§ 41a Prüfung der brieflich eingelangten Wahlkarten
§ 42  Stimmenzählung
§ 43  Niederschrift und Wahlakt der Wahlbehörde
§ 44  Besondere Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen

7. Abschnitt: Ermittlungsverfahren
§ 45  Überprüfung der Wahlergebnisse der Wahlsprengel, Feststellung des Wahlergebnisses der Gemeinde
§ 46  Verteilung der Gemeindevertretungsmandate auf die Parteien
§ 47  Verteilung der Gemeindevertretungsmandate auf die Wahlwerber
§ 48  Ergebnis der Wahl des Bürgermeisters
§ 49  Niederschrift der Gemeindewahlbehörde, Kundmachung der Wahlergebnisse
§ 50  Einsprüche gegen die Ermittlung der Wahlergebnisse

8. Abschnitt: Zweiter Wahlgang für die Wahl des Bürgermeisters (Stichwahl)
§ 51  Stichwahl
§ 52  Wählerverzeichnis für die Stichwahl
§ 53  Amtlicher Stimmzettel für die Stichwahl
§ 54  Entfall der Stichwahl
§ 55  Ergänzungsvorschläge für die Stichwahl
§ 56  Kundmachung der Stichwahl
§ 57  Ergebnis der Stichwahl
§ 58  Sinngemäße Anwendung anderer Bestimmungen

9. Abschnitt: Wahlverfahren für die Wahlen in die Gemeindevertretung in Ermangelung von Wahlvorschlägen
§ 59  Abstimmungs- und Ermittlungsverfahren ohne Wahlvorschläge
§ 60  Amtlicher Stimmzettel ohne Wahlvorschläge
§ 61  Ausfüllen von Stimmzetteln, Beurteilung ihrer Gültigkeit
§ 62  Stimmenzählung, Eintragung in die Stimmliste
§ 63  Verteilung der Mandate
§ 64  Einsprüche von Wahlberechtigten, Wahlanfechtung vor dem Verfassungsgerichtshof
§ 65  Sinngemäße Anwendung anderer Bestimmungen

10. Abschnitt: aufgehoben

11. Abschnitt: Besetzung erledigter Stellen in der Gemeindevertretung, vorzeitige Neuwahlen, Wiederholungswahlen
§ 70  Berufung von Ersatzmitgliedern in die Gemeindevertretung
§ 71  Vorzeitige Neuwahlen
§ 72  Nachwahl des Bürgermeisters
§ 73  Wiederholungswahlen

12. Abschnitt: Schlussbestimmungen
§ 74  Eigener Wirkungsbereich
§ 75  Mitteilungen an die Bezirkshauptmannschaft
§ 76  Wahlkosten
§ 77  Notmaßnahmen
§ 78  Strafen
§ 79  Fristen, Ordnungs- und Mutwillensstrafen, Anbringung
§ 80  Übergangs- und Inkrafttretensbestimmungen
§ 81  Sonderbestimmungen für die Gemeindewahlen 2020
§ 82 Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl.Nr. 4/2022
Anmerkung
Neukundmachung
Im RIS seit
09.12.2015
Zuletzt aktualisiert am
26.05.2026
Gesetzesnummer
20000075
Dokumentnummer
LVB40000971

www.ris.bka.gv.at		Seite  von