Bundesland

Tirol

Kurztitel

Abfallwirtschaftsgesetz, Tiroler

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 3/2008 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 34/2023LGBl.Nr. 3 aus 2008, zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 34/2023

Typ

LG

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 11Paragraph 11

Inkrafttretensdatum

22.04.2023

Index

8240 Abfall, Müll

Text

§ 11Paragraph 11

Sammlung und Abfuhr von Siedlungsabfällen

1. (1)Absatz eins,Die Grundeigentümer bzw. die sonst hierüber Verfügungsberechtigten haben dafür zu sorgen, dass

   1. a)Litera a
      zur Sammlung des auf ihren Grundstücken anfallenden Siedlungsabfalls die nach der Müllabfuhrordnung vorgeschriebenen Müllbehälter aufgestellt werden und
   2. b)Litera b
      die Müllbehälter zu den in der Müllabfuhrordnung festgelegten Zeitpunkten am vorgeschriebenen Aufstellungsort zur Entleerung bereitgehalten werden.
2. (2)Absatz 2,Die Abfallbesitzer haben dafür zu sorgen, dass

   1. a)Litera a
      der Restmüll ausschließlich in die Restmüllbehälter eingebracht wird,
   2. b)Litera b
      die getrennt zu sammelnden Siedlungsabfälle in die hierzu bestimmten Behältnisse eingebracht werden,
   3. c)Litera c
      die biologisch verwertbaren Siedlungsabfälle in die hierzu bestimmten Biomüllbehälter eingebracht werden, soweit sie nicht auf dem Grundstück des Erzeugers fachgerecht kompostiert oder, soweit dies nach anderen bundes- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, an Tiere verfüttert werden, und
   4. d)Litera d
      der Sperrmüll nach der Müllabfuhrordnung bereitgestellt wird.
3. (3)Absatz 3,Sind Grundstücke nach § 14 Abs. 3 von der Abholpflicht ausgenommen, so haben die Abfallbesitzer selbst dafür zu sorgen, dass der auf diesen Grundstücken anfallende Restmüll, getrennt zu sammelnde Siedlungsabfall, biologisch verwertbare Siedlungsabfall und Sperrmüll zu einer Sammelstelle nach § 15 Abs. 2 lit. b gebracht wird.Sind Grundstücke nach Paragraph 14, Absatz 3, von der Abholpflicht ausgenommen, so haben die Abfallbesitzer selbst dafür zu sorgen, dass der auf diesen Grundstücken anfallende Restmüll, getrennt zu sammelnde Siedlungsabfall, biologisch verwertbare Siedlungsabfall und Sperrmüll zu einer Sammelstelle nach Paragraph 15, Absatz 2, Litera b, gebracht wird.
4. (4)Absatz 4,Die Grundeigentümer bzw. die sonst hierüber Verfügungsberechtigten haben das Betreten ihrer Grundstücke durch die Bediensteten der öffentlichen Müllabfuhr zum Zweck der Entleerung der Müllbehälter zu dulden.
5. (5)Absatz 5,Sind Gemeinden oder Teile von Gemeinden aufgrund einer Verordnung nach § 14 Abs. 4 von der Verpflichtung zur Abholung biologisch verwertbarer Siedlungsabfälle ausgenommen, so haben die Abfallbesitzer selbst dafür zu sorgen, dass der anfallende biologisch verwertbare Abfall zu einer Sammelstelle nach § 15 Abs. 2 lit. b gebracht wird.Sind Gemeinden oder Teile von Gemeinden aufgrund einer Verordnung nach Paragraph 14, Absatz 4, von der Verpflichtung zur Abholung biologisch verwertbarer Siedlungsabfälle ausgenommen, so haben die Abfallbesitzer selbst dafür zu sorgen, dass der anfallende biologisch verwertbare Abfall zu einer Sammelstelle nach Paragraph 15, Absatz 2, Litera b, gebracht wird.

Im RIS seit

24.04.2023

Zuletzt aktualisiert am

24.04.2023

Gesetzesnummer

20000390

Dokumentnummer

LTI40049195