Bundesland
Tirol
Kurztitel
Jugendgesetz, Tiroler
Kundmachungsorgan
LGBl.Nr. 4/1994
Typ
LG
§/Artikel/Anlage
§ 16
Inkrafttretensdatum
01.03.1994
Außerkrafttretensdatum
31.12.2001
Index
4600 Jugendförderung, Jugendschutz
Text
§ 16
Aufenthalt in Betriebsanlagen, Nächtigung in
Beherbergungsbetrieben
(1) In Räumen, die dem Aufenthalt von Gästen im Rahmen eines Gastgewerbes dienen, dürfen sich Kinder aufhalten, wenn sie sich in Begleitung einer Aufsichtsperson befinden oder wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
(2) Ohne Begleitung einer Aufsichtsperson dürfen sich in Räumen im Sinne des Abs. 1
	a)	Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr bis 24 Uhr und
	b)	Jugendliche ab dem vollendeten 16. Lebensjahr bis 1 Uhr
aufhalten.
(3) Kinder und Jugendliche dürfen sich in Betriebsanlagen, von denen wegen ihrer Art, Lage oder Betriebsweise oder wegen ihres ständigen Besucherkreises eine Gefährdung ihrer körperlichen, geistigen, sittlichen, charakterlichen oder sozialen Entwicklung ausgehen kann (z. B. Wein- und Branntweinschenken, Nachtlokale, Sexshops und dergleichen) nicht aufhalten. Kinder dürfen sich weiters in Betriebsanlagen, die vorwiegend dem Betrieb von Spielapparaten dienen, nicht aufhalten.
(4) Auf Antrag des Eigentümers oder des sonst darüber Verfügungsberechtigten ist mit Bescheid festzustellen, ob es sich um eine Betriebsanlage im Sinne des Abs. 3 handelt oder nicht. Solche Feststellungsbescheide können auch von Amts wegen erlassen werden.
(5) Kinder und Jugendliche dürfen, soweit im Abs. 6 nichts anderes bestimmt ist, in Beherbergungsbetrieben im Sinne des § 1 Abs. 3 des Meldegesetzes 1991, BGBl. Nr. 9/1992, in der Fassung des Gesetzes BGBl. Nr. 520/1993, nur in Begleitung einer Aufsichtsperson nächtigen.
(6) Jugendliche dürfen ohne Begleitung einer Aufsichtsperson in Beherbergungsbetrieben nächtigen, wenn die Nächtigung im Zusammenhang mit einer Schul- oder Berufsausbildung, der Ausübung eines Berufes oder einer Ferialpraxis oder mit Reisen, Wanderungen und dergleichen steht und jeweils die Zustimmung der Eltern(teile) oder der sonstigen Erziehungsberechtigten vorliegt.
Im RIS seit
14.05.2020
Zuletzt aktualisiert am
14.05.2020
Gesetzesnummer
20000174
Dokumentnummer
LTI40044249