Bundesland

Tirol

Kurztitel

Jugendgesetz, Tiroler

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 4/1994

Typ

LG

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 16Paragraph 16

Inkrafttretensdatum

01.03.1994

Außerkrafttretensdatum

31.12.2001

Index

4600 Jugendförderung, Jugendschutz

Text

§ 16Paragraph 16

Aufenthalt in Betriebsanlagen, Nächtigung in
BeherbergungsbetriebenAufenthalt in Betriebsanlagen, Nächtigung in, Beherbergungsbetrieben

1. (1)Absatz eins,In Räumen, die dem Aufenthalt von Gästen im Rahmen eines Gastgewerbes dienen, dürfen sich Kinder aufhalten, wenn sie sich in Begleitung einer Aufsichtsperson befinden oder wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
2. (2)Absatz 2,Ohne Begleitung einer Aufsichtsperson dürfen sich in Räumen im Sinne des Abs. 1Ohne Begleitung einer Aufsichtsperson dürfen sich in Räumen im Sinne des Absatz eins

   1. a)Litera a
      Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr bis 24 Uhr und
   2. b)Litera b
      Jugendliche ab dem vollendeten 16. Lebensjahr bis 1 Uhr

   aufhalten.
3. (3)Absatz 3,Kinder und Jugendliche dürfen sich in Betriebsanlagen, von denen wegen ihrer Art, Lage oder Betriebsweise oder wegen ihres ständigen Besucherkreises eine Gefährdung ihrer körperlichen, geistigen, sittlichen, charakterlichen oder sozialen Entwicklung ausgehen kann (z. B. Wein- und Branntweinschenken, Nachtlokale, Sexshops und dergleichen) nicht aufhalten. Kinder dürfen sich weiters in Betriebsanlagen, die vorwiegend dem Betrieb von Spielapparaten dienen, nicht aufhalten.
4. (4)Absatz 4,Auf Antrag des Eigentümers oder des sonst darüber Verfügungsberechtigten ist mit Bescheid festzustellen, ob es sich um eine Betriebsanlage im Sinne des Abs. 3 handelt oder nicht. Solche Feststellungsbescheide können auch von Amts wegen erlassen werden.Auf Antrag des Eigentümers oder des sonst darüber Verfügungsberechtigten ist mit Bescheid festzustellen, ob es sich um eine Betriebsanlage im Sinne des Absatz 3, handelt oder nicht. Solche Feststellungsbescheide können auch von Amts wegen erlassen werden.
5. (5)Absatz 5,Kinder und Jugendliche dürfen, soweit im Abs. 6 nichts anderes bestimmt ist, in Beherbergungsbetrieben im Sinne des § 1 Abs. 3 des Meldegesetzes 1991, BGBl. Nr. 9/1992, in der Fassung des Gesetzes BGBl. Nr. 520/1993, nur in Begleitung einer Aufsichtsperson nächtigen.Kinder und Jugendliche dürfen, soweit im Absatz 6, nichts anderes bestimmt ist, in Beherbergungsbetrieben im Sinne des Paragraph eins, Absatz 3, des Meldegesetzes 1991, Bundesgesetzblatt Nr. 9 aus 1992,, in der Fassung des Gesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 520 aus 1993,, nur in Begleitung einer Aufsichtsperson nächtigen.
6. (6)Absatz 6,Jugendliche dürfen ohne Begleitung einer Aufsichtsperson in Beherbergungsbetrieben nächtigen, wenn die Nächtigung im Zusammenhang mit einer Schul- oder Berufsausbildung, der Ausübung eines Berufes oder einer Ferialpraxis oder mit Reisen, Wanderungen und dergleichen steht und jeweils die Zustimmung der Eltern(teile) oder der sonstigen Erziehungsberechtigten vorliegt.

Im RIS seit

14.05.2020

Zuletzt aktualisiert am

14.05.2020

Gesetzesnummer

20000174

Dokumentnummer

LTI40044249