Landesrecht	Tirol

Landesrecht

Bundesland
Tirol
Kurztitel
Grundverkehrsgesetz 1996, Tiroler
Kundmachungsorgan
LGBl.Nr. 61/1996 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 75/1999
Typ
LG
§/Artikel/Anlage
§ 13
Inkrafttretensdatum
31.12.1999
Außerkrafttretensdatum
31.12.2005
Index
6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Text
§ 13
Genehmigungsvoraussetzungen
(1) Die Genehmigung nach § 12 Abs. 1 darf nur erteilt werden, wenn
	a)	bei Rechtserwerben an land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken die Voraussetzungen nach dem 2. Abschnitt vorliegen,
	b)	bei Rechtserwerben an Baugrundstücken die Erklärung nach § 11 Abs. 1 oder 2 vorliegt; der Erklärung nach § 11 Abs. 1 oder 2 lit. a bedarf es jedoch nicht beim Rechtserwerb an einem Freizeitwohnsitz nach § 14 Abs. 1,
	c)	in allen Fällen der Rechtserwerb staatspolitischen Interessen nicht widerspricht und ein öffentliches Interesse am Rechtserwerb durch den Ausländer, insbesondere in wirtschaftlicher, kultureller oder sozialer Hinsicht, besteht.
(2) Abs. 1 lit. c gilt nicht, soweit staatsvertragliche Verpflichtungen entgegenstehen.
(3) Zur Sicherung der Voraussetzungen nach Abs. 1 kann die Genehmigung mit Auflagen erteilt werden. Weiters kann zur Sicherung der Erfüllung einer solchen Auflage eine Kaution in einer der wirtschaftlichen Bedeutung des Rechtserwerbes im Hinblick auf die Verwendung des Grundstückes angemessenen Höhe, höchstens jedoch in der Höhe der Gegenleistung oder des höheren Wertes des Gegenstandes des Rechtserwerbes, vorgeschrieben werden. Die Kaution verfällt bei Rechtserwerben an land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken zugunsten des Landeskulturfonds, bei Rechtserwerben an sonstigen Grundstücken zugunsten des Bodenbeschaffungsfonds, wenn der Rechtserwerber die Auflage schuldhaft nicht erfüllt. Den Eintritt des Verfalls hat die Grundverkehrsbehörde mit Bescheid festzustellen. Die Kaution wird frei, sobald die Auflage erfüllt ist oder wenn die Auflage aufgehoben wird. § 8 Abs. 3 ist anzuwenden.
Im RIS seit
06.05.2020
Zuletzt aktualisiert am
06.05.2020
Gesetzesnummer
20000005
Dokumentnummer
LTI40044130

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