Bundesland

Tirol

Kurztitel

Gas-, Heizungs- und Klimaanlagengesetz 2013 – TGHKG 2013, Tiroler

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 111/2013

Typ

LG

§/Artikel/Anlage

§ 5

Inkrafttretensdatum

01.01.2014

Abkürzung

TGHKG 2013

Index

8280 Gas

Text

2. Abschnitt

Bewilligungspflichtige Gasanlagen

§ 5

Bewilligungspflicht

(1) Einer Bewilligung der Behörde (Errichtungsbewilligung) bedürfen die Errichtung und jede wesentliche Änderung von Gasanlagen

a)

zur ortsfesten Lagerung gasförmiger Brennstoffe, wenn mehr als 100 Kilogramm verflüssigter Gase oder mehr als 150 Liter bis zum zulässigen Höchstdruck verdichteter Gase gelagert werden, einschließlich der Leitungsanlagen und des Aufstellungsortes des Verbrauchsgerätes,

b)

zur Erzeugung von mehr als 2 m³ Gas im Normzustand pro Stunde, und

c)

zum Befüllen von Behältern oder Kraftgastanks (Füllstellen im Sinn der Versandbehälterverordnung 2011).

(2) Die Landesregierung kann durch Verordnung Ausnahmen von der Bewilligungspflicht nach Abs. 1 festlegen, wenn bei Erfüllung der darin für die Errichtung oder wesentliche Änderungen festgesetzten Voraussetzungen anzunehmen ist, dass die Gasanlagen den Erfordernissen nach § 3 entsprechen.

Im RIS seit

06.11.2013

Zuletzt aktualisiert am

28.07.2017

Gesetzesnummer

20000545

Dokumentnummer

LTI40035291