Bundesland
Steiermark
Kurztitel
Gemeindewahlordnung 2009
Kundmachungsorgan
LGBl. Nr. 59/2009 zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 16/2024
Typ
LG
§/Artikel/Anlage
§ 0
Inkrafttretensdatum
30.01.2024
Außerkrafttretensdatum
31.08.2025
Abkürzung
GWO
Index
0350 Gemeindewahl
Langtitel
Gesetz vom 21. April 2009 über die Gemeindewahlordnung 2009 – GWO

Stammfassung: LGBl. Nr. 59/2009 (XV. GPStLT IA EZ 2859/1 AB EZ 2859/3) (CELEX-Nr. 31994L0080)
Änderung
LGBl. Nr. 67/2010 (XV. GPStLT IA EZ 3789/1 AB EZ 3789/3)
LGBl. Nr. 77/2010 (XV. GPStLT IA EZ 3535/1 AB EZ 3535/5)
LGBl. Nr. 98/2014 (XVI. GPStLT IA EZ 2837/1 AB EZ 2837/3)
LGBl. Nr. 71/2019 (XVII. GPStLT IA EZ 1037/1 AB EZ 1037/11)
LGBl. Nr. 21/2020 (XVIII. GPStLT IA EZ 412/1 AB EZ 412/3)
LGBl. Nr. 16/2024 (XVIII. GPStLT IA EZ 3401/1 AB EZ 3401/4)
LGBl. Nr. 99/2024 (XVIII. GPStLT RV EZ 2457/1 AB EZ 2457/2)
Präambel/Promulgationsklausel
Inhaltsverzeichnis
1. Hauptstück
Wahl der Gemeinderäte
1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
	§ 1	Anwendungsbereich
	§ 2	Begriffsbestimmungen
	§ 3	Anzahl der Gemeinderäte
	§ 4	Wahlausschreibung
	§ 5	Wahlort
2. Abschnitt
Wahlbehörden
	§ 6	Allgemeines
	§ 7	Wirkungsbereich der Wahlbehörden
	§ 8	Gemeindewahlbehörden
	§ 9	Sprengelwahlbehörden
	§ 10	Besondere Wahlbehörden
	§ 11	Überörtliche Wahlbehörden
	§ 12	Landeswahlbehörde
	§ 13	Unvereinbarkeit
	§ 14	Frist zur Bestellung der Sprengelwahlleiterinnen/Sprengelwahlleiter, der ständigen Vertreterinnen/Vertreter oder der Stellvertreterinnen/Stellvertreter, Angelobung, Wirkungskreis der Wahlleiterinnen/Wahlleiter
	§ 15	Einbringung der Anträge auf Berufung der Beisitzerinnen/Beisitzer und Ersatzbeisitzerinnen/Ersatzbeisitzer
	§ 16	Berufung der Beisitzerinnen/Beisitzer und Ersatzbeisitzerinnen/Ersatzbeisitzer, Entsendung von Vertrauenspersonen
	§ 17	Konstituierung der Wahlbehörden, Angelobung der Beisitzerinnen/Beisitzer und Ersatzbeisitzerinnen/Ersatzbeisitzer
	§ 18	Beschlussfähigkeit, gültige Beschlüsse der Wahlbehörden
	§ 19	Selbständige Durchführung von Amtshandlungen durch die Wahlleiterin/den Wahlleiter
	§ 20	Änderung in der Zusammensetzung der örtlichen Wahlbehörden, Amtsdauer
	§ 21	Anspruch auf Vergütung für Mitglieder der Wahlbehörden
3. Abschnitt
Wahlrecht
	§ 22	Wahlrecht
	§ 23	Wahlausschließungsgründe
	§ 24	Teilnahme an der Wahl
4. Abschnitt
Erfassung der wahlberechtigten Personen
	§ 25	Wählerverzeichnisse
	§ 26	Ort der Eintragung
	§ 27	(entfallen)
5. Abschnitt
Berichtigungs- und Beschwerdeverfahren
	§ 28	Auflage des Wählerverzeichnisses
	§ 29	Kundmachung in den Häusern
	§ 30	Ausfolgung von Ausdrucken des Wählerverzeichnisses an die Parteien
	§ 31	Berichtigungsanträge
	§ 32	Verständigung der zur Streichung beantragten Personen
	§ 33	Entscheidung über Berichtigungsanträge
	§ 34	Beschwerden
	§ 35	Abschluss des Wählerverzeichnisses, amtliche Wahlinformation
	§ 36	Bericht über die Zahl der wahlberechtigten Personen
6. Abschnitt
Ort der Ausübung des Wahlrechts, Wahlkarten und Briefwahl
	§ 37	Ort der Ausübung des Wahlrechts
	§ 38	Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte
	§ 39	Ausstellung der Wahlkarte
	§ 39a	Ausfolgung oder Übermittlung der Wahlkarte
	§ 40	Vorgang nach Ausstellung der Wahlkarten, Auskunftspflicht
7. Abschnitt
Wählbarkeit und Wahlbewerbung
	§ 41	Wählbarkeit und Ausschluss von der Wählbarkeit
	§ 42	Gemeindewahlvorschlag
	§ 43	Unterscheidende Parteibezeichnung in den Gemeindewahlvorschlägen
	§ 44	Zustellungsbevollmächtigte Person
	§ 45	Überprüfung der Wahlvorschläge
	§ 46	Ergänzungsvorschläge
	§ 47	Zurückziehung von Gemeindewahlvorschlägen
	§ 48	Gemeindewahlvorschläge mit gleichen wahlwerbenden Personen
	§ 49	Abschließung und Veröffentlichung der Gemeindewahlvorschläge
8. Abschnitt
Abstimmungsverfahren
	§ 50	Wahllokale und Wahlsprengel
	§ 51	Beschaffenheit der Wahllokale
	§ 52	Wahlzelle und Wahlurne
	§ 53	Verbotszone
	§ 54	Wahlzeit
	§ 55	Vorgang bei der Briefwahl und Prüfung der Wahlkarten
	§ 56	Wahlzeuginnen/Wahlzeugen
	§ 57	Leitung der Wahl, Ordnungsgewalt der Wahlleiterin/des Wahlleiters
	§ 58	Beginn der Wahlhandlung
	§ 59	Wahlkuverts
	§ 60	Einlass in das Wahllokal
	§ 61	Persönliche Ausübung des Wahlrechts
	§ 62	Identitätsfeststellung
	§ 63	Stimmabgabe
	§ 64	Vermerke im Abstimmungsverzeichnis und im Wählerverzeichnis durch die Wahlbehörde
	§ 65	(entfallen)
	§ 66	Wahlvorgang bei Wahlkartenwählerinnen/Wahlkartenwählern
	§ 67	Ausübung des Wahlrechts von Personen mit Behandlungsbedarf oder Pflegebedarf in Heil- und Pflegeanstalten einschließlich Alten- und Pflegeheimen sowie Wohneinrichtungen der Behinderten- und Jugendhilfe
	§ 68	Ausübung des Wahlrechts von in ihrer Mobilität eingeschränkten oder in ihrer Freiheit beschränkten Wahlkartenwählerinnen/Wahlkartenwähler
	§ 69	Ausübung des Wahlrechts von in ihrer Freiheit beschränkten wahlberechtigten Personen
	§ 70	(entfallen)
	§ 71	Amtlicher Stimmzettel
	§ 72	Gültige Ausfüllung
	§ 73	Vergabe von Vorzugsstimmen
	§ 74	Mehrere Stimmzettel in einem Wahlkuvert
	§ 75	Ungültige Stimmzettel
	§ 76	Übergabe der einzubeziehenden Wahlkarten an die zuständigen Wahlbehörden
9. Abschnitt
Feststellung des Wahlergebnisses
	§ 77	Stimmenzählung
	§ 78	Ermittlung der Vorzugsstimmen
	§ 79	Niederschrift und Wahlakt der Wahlbehörde
	§ 80	Zusammenrechnung der Sprengelwahlergebnisse durch die Gemeindewahlbehörde, Niederschrift über das Gesamtwahlergebnis
	§ 81	Besondere Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen
10. Abschnitt
Ermittlungsverfahren
	§ 82	Ermittlung der Mandate, Verteilung der Gemeinderatssitze
	§ 83	Zuweisung der Mandate an die wahlwerbenden Personen der Parteilisten, Feststellung der Gewählten und der Ersatzmitglieder
	§ 84	Niederschrift über die Verteilung der Gemeinderatssitze, die Vorzugsstimmen, die Gewählten und die Ersatzmitglieder
	§ 85	Verlautbarung des Wahlergebnisses
	§ 86	Wahlanfechtung
11. Abschnitt
Einberufung von Ersatzmitgliedern
	§ 87	Besetzung erledigter Stellen im Gemeinderat
	§ 88	Vorübergehende Einberufung von Ersatzmitgliedern
2. Hauptstück
Wahl des Migrantinnen- und Migrantenbeirates
	§ 89	(entfallen)
	§ 90	(entfallen)
	§ 91	(entfallen)
	§ 92	(entfallen)
3. Hauptstück
Schlussbestimmungen
	§ 93	Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde
	§ 94	Schriftliche Anbringen und Sofortmeldung
	§ 95	Fristen
	§ 96	Wahlkosten
	§ 96a	Änderungen bei den Gebieten der politischen Bezirke und Gemeinden
	§ 96b	Außerordentliche Verhältnisse
	§ 97	Verweise
	§ 98	Übergangsbestimmung
	§ 98a	Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 71/2019
	§ 99	Inkrafttreten
	§ 99a	Inkrafttreten von Novellen
	§ 100	Außerkrafttreten
Anlagen
	Anlage 1	Wählerverzeichnis
	Anlage 2	Vorder- und Rückseite der Wahlkarte (§ 39 Abs. 3)
	Anlage 3	Unterstützungserklärung (§ 42 Abs. 2)
	Anlage 4	Eintrittsschein (§ 56 Abs. 1)
	Anlage 5	Abstimmungsverzeichnis (§ 58 Abs. 1)
	Anlage 6	Amtlicher Stimmzettel (§ 71)
	Anlage 7	Wahlkarten-Schablone (§ 39 Abs. 4)
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 67/2010, LGBl. Nr. 98/2014, LGBl. Nr. 71/2019, LGBl. Nr. 21/2020, LGBl. Nr. 16/2024
Im RIS seit
02.02.2024
Zuletzt aktualisiert am
28.08.2025
Gesetzesnummer
20000769
Dokumentnummer
LST40031815