Landesrecht	Steiermark

Landesrecht

Bundesland
Steiermark
Kurztitel
Steiermärkisches Landes-Sicherheitsgesetz
Kundmachungsorgan
LGBl. Nr. 24/2005 zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 100/2020
Typ
LG
§/Artikel/Anlage
§ 4
Inkrafttretensdatum
06.11.2020
Außerkrafttretensdatum
25.11.2024
Abkürzung
StLSG
Index
4000 Sicherheit, Anstandsverletzung, Ehrenkränkung, Lärmerregung
Text
§ 4
Strafbestimmungen
(1) Verwaltungsübertretungen nach § 1 Abs. 1 und den §§ 2 und 3a sind von den Bezirksverwaltungsbehörden, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde ist, von der Landespolizeidirektion, mit Geldstrafe bis zu 2000 Euro zu bestrafen.
(2) Verwaltungsübertretungen nach § 3 sowie nach den gemäß § 1 Abs. 2 erlassenen Verordnungen sind von den Bezirksverwaltungsbehörden mit Geldstrafe bis zu 2000 Euro zu bestrafen.
(3) Eine Verwaltungsübertretung begeht auch, wer
	1.	Tiere entgegen den Bestimmungen des § 3b beaufsichtigt oder verwahrt;
	2.	gefährliche Tiere ohne eine Bewilligung gemäß § 3c Abs.1 hält;
	3.	die in Bewilligungen gemäß § 3c getroffenen Anordnungen oder vorgeschriebenen Auflagen nicht einhält;
	4.	die Organe der Behörde am Zutritt zu Liegenschaften und Räumen gemäß § 3d Abs. 3 hindert;
	5.	Schipisten oder Schipistenabschnitte entgegen einer Verordnung gemäß § 3e befährt oder begeht.
(4) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 3 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 2000 Euro zu bestrafen.
(5) Geld und geldwerte Sachen, die durch eine Verwaltungsübertretung nach § 3a erworben worden sind, sind für verfallen zu erklären.
(6) Die Übertretung der §§ 3b und 3c ist zusätzlich mit dem Verfall der Tiere zu bestrafen, die Gegenstand der strafbaren Handlung waren, wenn zu erwarten ist, dass bei einer Rückgabe des Tieres an die Tierhalterin/den Tierhalter weiterhin Gefahr besteht. Ein für verfallen erklärtes Tier ist grundsätzlich zu veräußern. Wenn eine nutzbringende Verwertung nicht möglich ist, dann ist das Tier an geeignete Einrichtungen, wie z. B. Zoos, Tierparks oder Tierheime, zu übergeben; wenn auch das nicht möglich ist, dann ist das Tier schmerzlos zu töten. Die Tierhalterin/Der Tierhalter hat der Behörde die Kosten zu ersetzen, die durch die vorläufige Verwahrung und/oder die Tötung entstanden sind.
(7) (Anm.: entfallen)
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 88/2005, LGBl. Nr. 22/2013, LGBl. Nr. 87/2013, LGBl. Nr. 100/2020
Im RIS seit
13.11.2020
Zuletzt aktualisiert am
27.11.2024
Gesetzesnummer
20000211
Dokumentnummer
LST40026863

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