Bundesland
Steiermark
Kurztitel
Stmk. Luftreinhalteverordnung 2011
Kundmachungsorgan
LGBl. Nr. 2/2012 zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 116/2014
§/Artikel/Anlage
§ 3
Inkrafttretensdatum
01.01.2015
Außerkrafttretensdatum
31.12.2017
Text
§ 3
Fahrbeschränkung für Schwerfahrzeuge
(1) In den Sanierungsgebieten gemäß § 2 gilt ab 1. Juni 2012 ganzjährig ein Fahrverbot für Lastkraftwagen, Sattelkraftfahrzeuge und Sattelzugfahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 Tonnen, die vor dem 1. Jänner 1992 erstmals zum Verkehr zugelassen worden sind oder die Abgaswerte für NOx in der Höhe von 9 g/kWh und für Partikel in der Höhe von 0,4 g/kWh überschreiten (Abgaswerte schlechter Euro I).
(2) In den Sanierungsgebieten gemäß § 2 gilt ab 1. Jänner 2013 ganzjährig ein Fahrverbot für Lastkraftwagen, Sattelkraftfahrzeuge und Sattelzugfahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 Tonnen, die die Abgaswerte für NOx in der Höhe von 7 g/kWh und für Partikel in der Höhe von 0,15 g/kWh überschreiten (Abgaswerte schlechter Euro II).
(3) In den Sanierungsgebieten gemäß § 2 gilt ab 1. Jänner 2014 ganzjährig ein Fahrverbot für Lastkraftwagen, Sattelkraftfahrzeuge und Sattelzugfahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 Tonnen, die die Abgaswerte für NOx in der Höhe von 5 g/kWh und für Partikel in der Höhe von 0,13 g/kWh überschreiten (Abgaswerte schlechter Euro III).
(4) Abs. 1, 2 und 3 gelten für alle Lastkraftwagen, Sattelkraftfahrzeuge und Sattelzugfahrzeuge außer für
	1.	Lastkraftwagen, Sattelkraftfahrzeuge und Sattelzugfahrzeuge gemäß § 14 Abs. 2 IG-L;
	2.	Lastkraftwagen, Sattelkraftfahrzeuge und Sattelzugfahrzeuge, die in den jeweils vorgesehenen Zeitpunkten über einen Nachweis verfügen, dass die angegebenen Abgasgrenzwerte für NOx und für Partikel nicht überschritten werden (z. B. auf Grund einer entsprechenden Filtervorrichtung);
	3.	Lastkraftwagen mit sehr kostenintensiven Spezialaufbauten, Fahrzeuge nach Schaustellerart sowie historische Lastkraftwagen, Sattelkraftfahrzeuge und Sattelzugfahrzeuge sowie selbstfahrende Arbeitsmaschinen im Sinne des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 267/1967, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 116/2010;
	4.	Heeresfahrzeuge und zivile Fahrzeuge, die Zwecken des Bundesheeres dienen und bei der unmittelbaren Erfüllung von Aufgaben des Bundesheeres gemäß § 2 des Wehrgesetzes 2001 (WG 2001), BGBI. I Nr. 146/2001, zum Einsatz kommen, sowie Fahrzeuge ausländischer Truppen, für deren Aufenthalt eine Gestattung nach dem Truppenaufenthaltsgesetz (TrAufG), BGBI. I Nr. 57/2001, vorliegt;
	5.	Fahrzeuge mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von maximal 12 Tonnen, die im Werkverkehr gemäß § 10 des Güterbeförderungsgesetzes 1995, BGBl. Nr. 593, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 153/2006, im Sanierungsgebiet durch Unternehmer, deren Lastkraftwagenflotte maximal 4 Lastkraftwagen, Sattelzug- bzw. Sattelkraftfahrzeuge umfasst, verwendet werden.
(5) (Anm.: entfallen)
(6) Sämtliche Lastkraftwagen, Sattelkraftfahrzeuge und Sattelzugfahrzeuge sind innerhalb der Sanierungsgebiete mit den entsprechenden Abgasklassenkennzeichnungen gemäß der IG-L Abgasklassen-Kennzeichnungsverordnung, BGBl. II Nr. 120/2012, zuletzt in der Fassung BGBl. II Nr. 248/2012, korrekt zu kennzeichnen. Eine solche Kennzeichnung gilt als Nachweis hinsichtlich der Abgasklasse eines betroffenen Fahrzeuges nach den Bestimmungen der Absätze 1 bis 3.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 36/2012, LGBl. Nr. 116/2014