Bundesland

Steiermark

Kurztitel

Landes-Verfassungsgesetz 2010

Kundmachungsorgan

LGBl. Nr. 77/2010 zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 98/2014Landesgesetzblatt Nr. 77 aus 2010, zuletzt geändert durch Landesgesetzblatt Nr. 98 aus 2014,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 74Artikel 74

Inkrafttretensdatum

01.01.2015

Text

Artikel 74

Volksbefragung

1. (1)Absatz eins,Volksbefragungen dienen der Erforschung des Willens der Landesbürgerinnen/Landesbürger hinsichtlich künftiger, das Land betreffende politische Entscheidungen, Planungen und Gegenstände der Gesetzgebung sowie Fragen der Vollziehung aus dem selbständigen Wirkungsbereich des Landes.
2. (2)Absatz 2,Eine Volksbefragung ist durchzuführen, wenn sie verlangt wird:

   1. 1.Ziffer eins
      von mindestens 17.000 der für die Wahl zum Landtag Stimmberechtigten,
   2. 2.Ziffer 2
      vom Landtag,
   3. 3.Ziffer 3
      von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Landtages,
   4. 4.Ziffer 4
      von der Landesregierung,
   5. 5.Ziffer 5
      von mindestens 50 der Gemeinden des Landes auf Grund gleichlautender Gemeinderatsbeschlüsse.
3. (3)Absatz 3,Volksbefragungen können für das gesamte Land oder für einzelne politische Bezirke durchgeführt werden.
4. (4)Absatz 4,Das Ergebnis der Volksbefragung ist zum Gegenstand der Beratung und Beschlussfassung der Landesregierung bzw. des Landtages zu machen.
5. (5)Absatz 5,Das Ergebnis der Volksbefragung sowie dessen Behandlung in der Landesregierung bzw. im Landtag ist amtlich zu verlautbaren.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 98/2014Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 98 aus 2014,