Kurztitel
Landwirtschaftskammer-Wahlordnung 2005
Kundmachungsorgan
LGBl. Nr. 90/2005
Inkrafttretensdatum
28.09.2005
Außerkrafttretensdatum
13.07.2010
Langtitel
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. September 2005 über die Wahlordnung für die Kammern für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark (Landwirtschaftskammer-Wahlordnung 2005 – LWK-WO)

Stammfassung: LGBl. Nr. 90/2005
Präambel/Promulgationsklausel
Auf Grund des § 30 in Verbindung mit den §§ 23 bis 29 des Steiermärkischen Landwirtschaftskammergesetzes, LGBl. Nr. 14/1970, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 66/2005, wird verordnet:
Inhaltsverzeichnis
1. Teil
Wahlausschreibung, Wahlkreise, Wahlbehörden
1. Abschnitt
Wahlausschreibung, Wahlkreise
	§ 1	Wahlgrundsätze, Wahlausschreibung, Wahltag
	§ 2	Wahlkreise
2. Abschnitt
Wahlbehörden
	§ 3	Allgemeines
	§ 4	Wirkungskreis der Wahlbehörden
	§ 5	Gemeindewahlbehörden
	§ 6	Sprengelwahlbehörden
	§ 7	Bezirkswahlbehörden
	§ 8	Kreiswahlbehörden
	§ 9	Landeswahlbehörde
	§ 10	Frist zur Bestellung der Sprengelwahlleiter, der ständigen Vertreter und der Stellvertreter der Wahlleiter, Angelobung, 	Wirkungskreis der Wahlleiter
	§ 11	Einbringung der Anträge auf Berufung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer
	§ 12	Berufung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer, Entsendung von Vertrauenspersonen
	§ 13	Konstituierung der Wahlbehörden, Angelobung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer
	§ 14	Beschlussfähigkeit, gültige Beschlüsse der Wahlbehörden
	§ 15	Selbstständige Durchführung von Amtshandlungen durch den Wahlleiter
	§ 16	Änderung in der Zusammensetzung der Wahlbehörden, Amtsdauer derselben
	§ 17	Gebührenanspruch der Mitglieder der Wahlbehörden
2. Teil
Wahlrecht, Erfassung der Wahlberechtigten
1. Abschnitt
Aktives Wahlrecht
	§ 18	Wahlrecht
	2. Abschnitt
Erfassung der Wahlberechtigten
	§ 19	Anlegung Wählerverzeichnisse
	§ 20	Bekanntgabe der Anzahl der wahlberechtigten Personen
3. Abschnitt
Einspruchsverfahren
	§ 21	Auflegung Wählerverzeichnisse
	§ 22	Einsprüche
	§ 23	Verständigung der zur Streichung beantragten Personen
	§ 24	Entscheidung über Einsprüche
	§ 25	Abschluss des Wählerverzeichnisses und Verständigung der Wahlberechtigten
	3.	Teil
Wählbarkeit, Wahlbewerbung
1. Abschnitt
Passives Wahlrecht
	§ 26	Wählbarkeit
2. Abschnitt
Wahlbewerbung
	§ 27	Kreis- und Bezirkswahlvorschläge
	§ 28	Unterscheidende Wählergruppenbezeichnung in den Wahlvorschlägen
	§ 29	Wahlvorschlag ohne zustellungsbevollmächtigten Vertreter
	§ 30	Überprüfung der Wahlvorschläge
	§ 31	Ergänzungsvorschläge
	§ 32	Wahlvorschläge mit gleichen Wahlwerbern
	§ 33	Abschließung und Veröffentlichung der Wahlvorschläge
	§ 34	Zurücknahme von Wahlvorschlägen
4. Teil
Abstimmungsverfahren
1. Abschnitt
Wahlort und Wahlzeit
	§ 35	Gemeinde als Wahlort, Verfügungen der Gemeindewahlbehörden
	§ 36	Wahlsprengel
	§ 37	Wahllokale
	§ 38	Wahlzelle und Wahlurne
	§ 39	Verbotszone
	§ 40	Wahlzeit
2. Abschnitt
Wahlzeugen
	§ 41	Wahlzeugen
3. Abschnitt
Wahlhandlung
	§ 42	Leitung der Wahl, Ordnungsgewalt des Wahlleiters
	§ 43	Beginn der Wahlhandlung
	§ 44	Wahlkuverts
	§ 45	Betreten des Wahllokales
	§ 46	Ausübung des Wahlrechts
	§ 47	Identitätsfeststellung
	§ 48	Stimmabgabe im Wahllokal
	§ 49	Vermerke im Abstimmungsverzeichnis und im Wählerverzeichnis durch die Wahlbehörde
	§ 50	Stimmabgabe bei Zweifel über die Identität des Wählers
	§ 51	Briefwahl
4. Abschnitt
Amtlicher Stimmzettel
	§ 52	Amtliche Stimmzettel
	§ 53	Gültige Ausfüllung
	§ 54	Mehrere Stimmzettel in einem Wahlkuvert
	§ 55	Ungültige Stimmzettel
5. Abschnitt
Feststellung des örtlichen Wahlergebnisses
	§ 56	Stimmzettelüberprüfung, Stimmenzählung
	§ 57	Niederschrift
	§ 58	Zusammenrechnung der Sprengelergebnisse durch die Gemeindewahlbehörde, Übermittlung der Wahlakten, Niederschrift
	§ 59	Übermittlung der Wahlakten der Gemeindewahlbehörde an die Bezirks- und Kreiswahlbehörden
	§ 60	Besondere Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen
5. Teil
Ermittlungsverfahren
1. Abschnitt
Ermittlungsverfahren für die Bezirkskammerwahl (Bezirkswahlbehörde)
	§ 61	Vorläufige Ermittlung im Wahlbezirk, Bericht an die Landeswahlbehörde
	§ 62	Endgültiges Ergebnis im Wahlbezirk, Ermittlung der Mandate
	§ 63	Niederschrift
	§ 64	Verlautbarung des Wahlergebnisses
2. Abschnitt
Erstes Ermittlungsverfahren im Wahlkreis für die Landeskammerwahl (Kreiswahlbehörde)
	§ 65	Vorläufige Ermittlung im Wahlkreis, Bericht an die Landeswahlbehörde
	§ 66	Endgültiges Ergebnis im Wahlkreis, Ermittlung der Mandate
	§ 67	Zuweisung der Mandate an die Bewerber der Wahlvorschläge, Reihung der Ersatzmitglieder
	§ 68	Niederschrift
	§ 69	Bericht an die Landeswahlbehörde
	§ 70	Verlautbarung des Wahlergebnisses
3. Abschnitt
Zweites Ermittlungsverfahren für die Landeskammerwahl (Landeswahlbehörde)
	§ 71	Aufteilung der Restmandate
	§ 72	Anspruch auf Zuweisung von Restmandaten
	§ 73	Landeswahlvorschlag
	§ 74	Ermittlung
	§ 75	Gewählte Bewerber, Verlautbarung, Ersatzmitglieder
	§ 76	Niederschrift
4. Abschnitt
Einsprüche gegen ziffernmäßige Ermittlungen des Wahlergebnisses
	§ 77	Einsprüche
5. Abschnitt
Ersatzmitglieder
	§ 78	Berufung, Ablehnung, Streichung
	§ 79	Besetzung von Mandaten bei Erschöpfung von Kreis- und Landeswahlvorschlägen
6. Abschnitt
Wahlscheine
	§ 80	Wahlscheine
6. Teil
Schlussbestimmungen
	§ 81	Fristen
	§ 82	Notmaßnahmen
	§ 83	Wahlkosten
	§ 84	Personen- und Funktionsbezeichnungen
	§ 85	Verweise
	§ 86	Inkrafttreten
	§ 87	Außerkrafttreten
Anlagen
	Anlage	1:	Wählerverzeichnis (§ 19 Abs. 2)
	Anlage	2:	Abstimmungsverzeichnis (§ 43 Abs. 1)
	Anlage	3:	Rückkuvert für die Briefwahl (§ 51 Abs. 2)
	Anlage	4a: Amtlicher Stimmzettel für die Wahl der Landeskammerräte (§ 52)
	Anlage	4b: Amtlicher Stimmzettel für die Wahl der Bezirkskammerräte (§ 52)