Kurztitel

Landwirtschaftskammer-Wahlordnung 2005

Kundmachungsorgan

Landesgesetzblatt Nr. 90 aus 2005,

Inkrafttretensdatum

28.09.2005

Außerkrafttretensdatum

13.07.2010

Langtitel

Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. September 2005 über die Wahlordnung für die Kammern für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark (Landwirtschaftskammer-Wahlordnung 2005 – LWK-WO)

Stammfassung: LGBl. Nr. 90/2005

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des Paragraph 30, in Verbindung mit den Paragraphen 23 bis 29 des Steiermärkischen Landwirtschaftskammergesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 14 aus 1970,, zuletzt in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 66 aus 2005,, wird verordnet:

Inhaltsverzeichnis

1. Teil, Wahlausschreibung, Wahlkreise, Wahlbehörden

1. Abschnitt, Wahlausschreibung, Wahlkreise

Paragraph eins

Wahlgrundsätze, Wahlausschreibung, Wahltag

Paragraph 2

Wahlkreise

2. Abschnitt, Wahlbehörden

Paragraph 3

Allgemeines

Paragraph 4

Wirkungskreis der Wahlbehörden

Paragraph 5

Gemeindewahlbehörden

Paragraph 6

Sprengelwahlbehörden

Paragraph 7

Bezirkswahlbehörden

Paragraph 8

Kreiswahlbehörden

Paragraph 9

Landeswahlbehörde

Paragraph 10

Frist zur Bestellung der Sprengelwahlleiter, der ständigen Vertreter und der Stellvertreter der Wahlleiter, Angelobung,               Wirkungskreis der Wahlleiter

Paragraph 11

Einbringung der Anträge auf Berufung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer

Paragraph 12

Berufung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer, Entsendung von Vertrauenspersonen

Paragraph 13

Konstituierung der Wahlbehörden, Angelobung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer

Paragraph 14

Beschlussfähigkeit, gültige Beschlüsse der Wahlbehörden

Paragraph 15

Selbstständige Durchführung von Amtshandlungen durch den Wahlleiter

Paragraph 16

Änderung in der Zusammensetzung der Wahlbehörden, Amtsdauer derselben

Paragraph 17

Gebührenanspruch der Mitglieder der Wahlbehörden

2. Teil, Wahlrecht, Erfassung der Wahlberechtigten

1. Abschnitt, Aktives Wahlrecht

Paragraph 18

Wahlrecht

 

2. Abschnitt, Erfassung der Wahlberechtigten

Paragraph 19

Anlegung Wählerverzeichnisse

Paragraph 20

Bekanntgabe der Anzahl der wahlberechtigten Personen

3. Abschnitt, Einspruchsverfahren

Paragraph 21

Auflegung Wählerverzeichnisse

Paragraph 22

Einsprüche

Paragraph 23

Verständigung der zur Streichung beantragten Personen

Paragraph 24

Entscheidung über Einsprüche

Paragraph 25

Abschluss des Wählerverzeichnisses und Verständigung der Wahlberechtigten

3.

Teil

Wählbarkeit, Wahlbewerbung

1. Abschnitt, Passives Wahlrecht

Paragraph 26

Wählbarkeit

2. Abschnitt, Wahlbewerbung

Paragraph 27

Kreis- und Bezirkswahlvorschläge

Paragraph 28

Unterscheidende Wählergruppenbezeichnung in den Wahlvorschlägen

Paragraph 29

Wahlvorschlag ohne zustellungsbevollmächtigten Vertreter

Paragraph 30

Überprüfung der Wahlvorschläge

Paragraph 31

Ergänzungsvorschläge

Paragraph 32

Wahlvorschläge mit gleichen Wahlwerbern

Paragraph 33

Abschließung und Veröffentlichung der Wahlvorschläge

Paragraph 34

Zurücknahme von Wahlvorschlägen

4. Teil, Abstimmungsverfahren

1. Abschnitt, Wahlort und Wahlzeit

Paragraph 35

Gemeinde als Wahlort, Verfügungen der Gemeindewahlbehörden

Paragraph 36

Wahlsprengel

Paragraph 37

Wahllokale

Paragraph 38

Wahlzelle und Wahlurne

Paragraph 39

Verbotszone

Paragraph 40

Wahlzeit

2. Abschnitt, Wahlzeugen

Paragraph 41

Wahlzeugen

3. Abschnitt, Wahlhandlung

Paragraph 42

Leitung der Wahl, Ordnungsgewalt des Wahlleiters

Paragraph 43

Beginn der Wahlhandlung

Paragraph 44

Wahlkuverts

Paragraph 45

Betreten des Wahllokales

Paragraph 46

Ausübung des Wahlrechts

Paragraph 47

Identitätsfeststellung

Paragraph 48

Stimmabgabe im Wahllokal

Paragraph 49

Vermerke im Abstimmungsverzeichnis und im Wählerverzeichnis durch die Wahlbehörde

Paragraph 50

Stimmabgabe bei Zweifel über die Identität des Wählers

Paragraph 51

Briefwahl

4. Abschnitt, Amtlicher Stimmzettel

Paragraph 52

Amtliche Stimmzettel

Paragraph 53

Gültige Ausfüllung

Paragraph 54

Mehrere Stimmzettel in einem Wahlkuvert

Paragraph 55

Ungültige Stimmzettel

5. Abschnitt, Feststellung des örtlichen Wahlergebnisses

Paragraph 56

Stimmzettelüberprüfung, Stimmenzählung

Paragraph 57

Niederschrift

Paragraph 58

Zusammenrechnung der Sprengelergebnisse durch die Gemeindewahlbehörde, Übermittlung der Wahlakten, Niederschrift

Paragraph 59

Übermittlung der Wahlakten der Gemeindewahlbehörde an die Bezirks- und Kreiswahlbehörden

Paragraph 60

Besondere Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen

5. Teil, Ermittlungsverfahren

1. Abschnitt, Ermittlungsverfahren für die Bezirkskammerwahl (Bezirkswahlbehörde)

Paragraph 61

Vorläufige Ermittlung im Wahlbezirk, Bericht an die Landeswahlbehörde

Paragraph 62

Endgültiges Ergebnis im Wahlbezirk, Ermittlung der Mandate

Paragraph 63

Niederschrift

Paragraph 64

Verlautbarung des Wahlergebnisses

2. Abschnitt, Erstes Ermittlungsverfahren im Wahlkreis für die Landeskammerwahl (Kreiswahlbehörde)

Paragraph 65

Vorläufige Ermittlung im Wahlkreis, Bericht an die Landeswahlbehörde

Paragraph 66

Endgültiges Ergebnis im Wahlkreis, Ermittlung der Mandate

Paragraph 67

Zuweisung der Mandate an die Bewerber der Wahlvorschläge, Reihung der Ersatzmitglieder

Paragraph 68

Niederschrift

Paragraph 69

Bericht an die Landeswahlbehörde

Paragraph 70

Verlautbarung des Wahlergebnisses

3. Abschnitt, Zweites Ermittlungsverfahren für die Landeskammerwahl (Landeswahlbehörde)

Paragraph 71

Aufteilung der Restmandate

Paragraph 72

Anspruch auf Zuweisung von Restmandaten

Paragraph 73

Landeswahlvorschlag

Paragraph 74

Ermittlung

Paragraph 75

Gewählte Bewerber, Verlautbarung, Ersatzmitglieder

Paragraph 76

Niederschrift

4. Abschnitt, Einsprüche gegen ziffernmäßige Ermittlungen des Wahlergebnisses

Paragraph 77

Einsprüche

5. Abschnitt, Ersatzmitglieder

Paragraph 78

Berufung, Ablehnung, Streichung

Paragraph 79

Besetzung von Mandaten bei Erschöpfung von Kreis- und Landeswahlvorschlägen

6. Abschnitt, Wahlscheine

Paragraph 80

Wahlscheine

6. Teil, Schlussbestimmungen

Paragraph 81

Fristen

Paragraph 82

Notmaßnahmen

Paragraph 83

Wahlkosten

Paragraph 84

Personen- und Funktionsbezeichnungen

Paragraph 85

Verweise

Paragraph 86

Inkrafttreten

Paragraph 87

Außerkrafttreten

Anlagen

Anlage

1: Wählerverzeichnis (Paragraph 19, Absatz 2,)

Anlage

2: Abstimmungsverzeichnis (Paragraph 43, Absatz eins,)

Anlage

3: Rückkuvert für die Briefwahl (Paragraph 51, Absatz 2,)

Anlage

4a: Amtlicher Stimmzettel für die Wahl der Landeskammerräte (Paragraph 52,)

Anlage

4b: Amtlicher Stimmzettel für die Wahl der Bezirkskammerräte (Paragraph 52,)