Bundesland
Salzburg
Kurztitel
Salzburger Grundverkehrsgesetz 2023
Kundmachungsorgan
LGBl Nr 95/2022 zuletzt geändert durch LGBl Nr 75/2025
Typ
LG
§/Artikel/Anlage
§ 0
Inkrafttretensdatum
01.09.2025
Abkürzung
S.GVG 2023
Index
6 Grundverkehr
Langtitel
Gesetz vom 9. November 2022 zur Regelung des Grundverkehrs im Land Salzburg (Salzburger Grundverkehrsgesetz 2023 – S.GVG 2023)
StF: LGBl Nr 95/2022 (Blg LT 16. GP: RV 26, AB 73, jeweils 6. Sess)
Änderung
LGBl Nr 75/2025 (Blg LT 17. GP: RV 479, AB 533, jeweils 3. Sess)
Präambel/Promulgationsklausel
Der Salzburger Landtag hat beschlossen:
Inhaltsverzeichnis
1. Hauptstück
Beschränkungen des rechtsgeschäftlichen Verkehrs mit Grundstücken
1. Abschnitt
Beschränkungen des rechtsgeschäftlichen Verkehrs mit land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken („Grüner Grundverkehr“)
1. Unterabschnitt
Anwendungsbereich, Zielsetzung, Behörden
	§ 1
2. Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen
	§ 2	Land- oder forstwirtschaftliche Grundstücke, land- oder forstwirtschaftliche Nutzung
	§ 3	Leistungsfähiger land- oder forstwirtschaftlicher Betrieb, Hofstelle, betrieblicher Mittelpunkt, ortsüblicher Umgriff
	§ 4	Landwirt, Forstwirt
	§ 5	Einheitswerte von land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken und Betrieben
	§ 6	Bewertung von land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken und von Rechten
3. Unterabschnitt
Maßnahmen zur Sicherstellung der Ziele dieses Abschnitts
	§ 7	Zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte
	§ 8	Allgemeine Voraussetzungen für die Zustimmung
	§ 9	Besondere Gründe für die Versagung der Zustimmung
	§ 10	Bewirtschaftungsverpflichtung
2. Abschnitt
Beschränkungen des rechtsgeschäftlichen Verkehrs mit Baugrundstücken („Grauer Grundverkehr“)
1. Unterabschnitt
Anwendungsbereich, Zielsetzung, Behörden
	§ 11
2. Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen
	§ 12	Baugrundstücke
	§ 13	Weitere Begriffsbestimmungen
3. Unterabschnitt
	Maßnahmen zur Sicherstellung der Ziele dieses Abschnitts
	§ 14	Anzeigepflichtige Rechtsgeschäfte
	§ 15	Inhalte einer Anzeige
	§ 16	Erklärungspflicht betreffend Wohnungen
	§ 17	Erklärungspflicht betreffend touristische Objekte und Nutzungseinheiten
	§ 18	Nutzungsverpflichtung
	§ 19	Behandlung von Anzeigen durch die/den Grundverkehrsbeauftragte(n)
3. Abschnitt
	Beschränkungen	 des rechtsgeschäftlichen Verkehrs für Ausländer („Ausländergrundverkehr“)
1. Unterabschnitt
Anwendungsbereich, Zielsetzung, Behörden
	§ 20
2. Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen
	§ 21	Ausländer
	§ 22	Gleichstellung mit Inländern
	§ 23	Weitere Begriffsbestimmungen: Hauptwohnsitz, Wohnsitz, Wohnung
3. Unterabschnitt
Maßnahmen zur Sicherstellung der Ziele dieses Abschnitts
1. Teil
	§ 24	Zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte
	§ 25	Allgemeine Voraussetzungen für die Zustimmung
	§ 26	Besondere Gründe für die Versagung der Zustimmung
	§ 27	Nutzungserklärung, Nutzungsverpflichtung
2. Teil
	§ 28	Anzeigepflichtige Rechtsgeschäfte
4. Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen für den rechtsgeschäftlichen Verkehr mit Grundstücken
	§ 29	Grundverkehrsrechtliches Kumulationsprinzip
	§ 30	Sicherstellung von Nutzungen durch Auflagen, Bedingungen und/oder Befristungen sowie durch finanzielle Sicherheiten
	§ 31	Form, Inhalte und Einbringung von Erklärungen, Bescheinigungen und planlichen Darstellungen
	§ 32	Ausübung eines Eintrittsrechts
2. Hauptstück
Rechtserwerb an Grundstücken im Weg der Versteigerung, von Todes wegen, durch Ersitzung oder durch Bauen auf fremden Grund
1. Abschnitt
Zwangsversteigerung
	§ 33	Verfahren bei Zuschlagserteilung
	§ 34	Erneute Versteigerung
	§ 35	Verfahren bei Überboten
	§ 36	Befugnisse und Entscheidungen der zuständigen Grundverkehrsbehörde im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens
2. Abschnitt
Freiwillige Feilbietung
	§ 37	Versteigerung einer gemeinschaftlichen Liegenschaft und freiwillige Feilbietung
3. Abschnitt
Erwerb von Todes wegen
	§ 38	Zustimmungsbedürftiger Rechtserwerb, Voraussetzungen für die Zustimmung, Behörden
	§ 39	Sonderbestimmungen für nicht von § 38 Abs 3 erfasste Personen
	§ 40	Pflicht zur Antragstellung an das Grundbuchsgericht
	§ 41	Bestellung eines Kurators bei Erwerben von Todes wegen ohne inländisches Verlassenschaftsverfahren
	§ 42	Vorgehen im Fall der Säumigkeit bei der Antragstellung
4. Abschnitt
Ersitzung und Eigentumserwerb durch Bauen auf fremdem Grund
	§ 43
5. Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen für den Rechtserwerb an Grundstücken im Weg der Versteigerung, von Todes wegen, durch Ersitzung oder durch Bauen auf fremdem Grund
	§ 44	Ausstellung von Bestätigungen und Bescheinigungen
3. Hauptstück
Behörden und Verfahren
	§ 45	Grundverkehrsbeauftragte/Grundverkehrsbeauftragter
	§ 46	Grundverkehrskommission
	§ 47	Kommission für die Erteilung von Ausnahmen („Ausnahmenkommission“)
	§ 48	Verfahrensvorschriften
	§ 49	Zustellung durch Übersendung
4. Hauptstück
Zivilrechtliche Vorschriften, Grundbuchsvorschriften
	§ 50	Zulässigkeit der grundbücherlichen Durchführung
	§ 51	Unzulässigkeit der grundbücherlichen Durchführung, rückwirkende Rechtsunwirksamkeit von Rechtsgeschäften
	§ 52	Rückabwicklung
5. Hauptstück
Überwachung und Sanktionen
	§ 53	Zuständigkeit
	§ 54	Besondere Überwachungsorgane
	§ 55	Befugnisse und Pflichten der Organe im Rahmen der Überwachung
	§ 55a	Besondere melderechtliche Kontrollbefugnisse
	§ 56	Pflichten der Rechtserwerber im Rahmen der Überwachung
	§ 57	Mitwirkung der Erbringer von Versorgungsleistungen
	§ 58	Auftrag zur Herstellung des einer Bewirtschaftungspflicht oder Nutzungserklärung entsprechenden Zustands – Gerichtliche Versteigerung eines Grundstücks oder Rechts
	§ 59	Auftrag zur Auflassung der Nutzung
	§ 60	Schein- und Umgehungsgeschäfte
	§ 61	Klage auf Feststellung der Nichtigkeit
	§ 62	Nachträgliches Prüfungsverfahren
	§ 62a 	Wiederaufnahme des Verfahrens
	§ 63	Strafbestimmungen, Widmung von Geldstrafen
	§ 64	Besondere Fälle der Verantwortlichkeit – Verbandsverantwortlichkeit
6. Hauptstück
Schlussbestimmungen
	§ 65	Verarbeitung personenbezogener Daten
	§ 66	Verarbeitung in gemeinsamer Verantwortung
	§ 67	Verordnungen der Landesregierung
	§ 68	Besondere Ermächtigung der Landesregierung aus Anlass von Epidemien, außergewöhnlichen Ereignissen oder krisenhaften Entwicklungen
	§ 69	Bericht der Landesregierung zur Lage des Grundverkehrs in Salzburg
	§ 70	Verweisungen
	§ 71	In- und Außerkrafttreten
	§ 72	Übergangsbestimmungen
	§§ 73ff	Inkrafttreten novellierter Bestimmungen; Übergangsbestimmungen dazu
Im RIS seit
30.07.2025
Zuletzt aktualisiert am
01.08.2025
Gesetzesnummer
20001397
Dokumentnummer
LSB40029587