Bundesland
Salzburg
Kurztitel
Landes-Verfassungsgesetz 1999
Kundmachungsorgan
LGBl.Nr. 25/1999 zuletzt geändert durch LGBl Nr 40/2016
Typ
LG
§/Artikel/Anlage
Art. 5
Inkrafttretensdatum
08.04.2016
Abkürzung
L-VG
Index
1 Landesverfassung und Landesverwaltung
Text
Artikel 5
(1) Das Volk äußert seinen Willen durch Wahl, Volksabstimmung, Volksbegehren und Volksbefragung. Das Nähere bestimmen die Landesgesetze.
(2) Zur Durchführung der Wahlen sowie der Volksabstimmungen, Volksbegehren und Volksbefragungen sind, wenn nicht anderes bestimmt ist, eigene Behörden (Wahlbehörden) berufen.
(3) Das Wahlverfahren ist auf den Grundsätzen der Verhältniswahl aufgebaut.
(4) In der Volksabstimmung entscheidet die unbedingte Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen. Das Ergebnis der Volksabstimmung ist amtlich zu verlautbaren.
(5) Das Land Salzburg bekennt sich auch zu Instrumenten der partizipativen Demokratie, die nicht von Abs 1 erfasst sind, und fördert diese.
Im RIS seit
06.04.2016
Zuletzt aktualisiert am
06.05.2020
Gesetzesnummer
10001123
Dokumentnummer
LSB40018519