Landesrecht	Salzburg

Landesrecht

Bundesland
Salzburg
Kurztitel
Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2001
Kundmachungsorgan
LGBl Nr 17/2002 zuletzt geändert durch LGBl Nr 28/2014
Typ
LG
§/Artikel/Anlage
§ 0
Inkrafttretensdatum
01.07.2014
Außerkrafttretensdatum
31.05.2014
Abkürzung
Gem-VBG
Index
19 Dienstrecht
Langtitel
Gesetz vom 12. Dezember 2001 über das Dienst- und Besoldungsrecht der Vertragsbediensteten der Gemeinden (Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2001 - Gem-VBG) 
StF: LGBl Nr   17/2002 (Blg LT 12. GP: RV 183, AB 221, jeweils 4. Sess)
Änderung
LGBl Nr  37/2003 (Blg LT 12. GP: RV 275, AB 318, jeweils 5. Sess) 
LGBl Nr 120/2006 (Blg LT 13. GP: RV   6, AB 121, jeweils 4. Sess)
LGBl Nr 122/2006 (Blg LT 13. GP: RV   7, AB 122, jeweils 4. Sess)
LGBl Nr  47/2008 (Blg LT 13. GP: RV 305, AB 414, jeweils 5. Sess)
LGBl Nr  54/2008 (Blg LT 13. GP: RV 446, AB 487, jeweils 5. Sess) 
LGBl Nr  46/2009 (Blg LT 13. GP: RV 219, AB 255, jeweils 6. Sess)
LGBl Nr  47/2009 (Blg LT 13. GP: RV 297, AB 132, jeweils 6. Sess)
LGBl Nr  51/2010 (Blg LT 14. GP: RV 615, AB 652, jeweils 2. Sess)
LGBl Nr  53/2011 (Blg LT 14. GP: RV 285, AB 393, jeweils 3. Sess)
LGBl Nr 114/2011 (Blg LT 14. GP: RV  22, AB 128, jeweils 4. Sess)
LGBl Nr  28/2014 (Blg LT 15. GP: RV 296, AB 418, jeweils 2. Sess)
Präambel/Promulgationsklausel
Inhaltsverzeichnis
1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§    1   Anwendungsbereich
§    2   Einschränkung und Erweiterung des Anwendungsbereichs
         durch Verordnung
§    3   Begriffsbestimmungen
§    4   Stellenplan und Planstellen

2. Abschnitt
Eignungsausbildung

§    5   Inhalt und Zulassung (entfallen auf Grund LGBl Nr 114/2011
§    6   Rechte der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (entfallen auf 
         Grund LGBl Nr 114/2011
§    7   Bestimmungen über den Mutterschutz (entfallen auf Grund LGBl 
         Nr 114/2011

3. Abschnitt
Aufnahme von Vertragsbediensteten

§    8   Voraussetzungen
§    9   Übernahme aus einem anderen Gemeindedienstverhältnis
§    9a  Betriebsübergang
§   10   Dienstvertrag
§   10a  Probezeit
§   11   Befristung von Dienstverhältnissen

4. Abschnitt

§   12   Dienstliche Aus- und Fortbildung

5. Abschnitt
Verwendung der oder des Vertragsbediensteten

§   13   Dienstort und Dienstzuteilung
§   14   Dienstzuweisung
§   15   Entsendung
§   16   Verwendungsbeschränkungen

6. Abschnitt
Pflichten der oder des Vertragsbediensteten

§   17   Allgemeine Dienstpflichten und Pflichtenangelobung
§   18   Dienstpflichten gegenüber Vorgesetzten
§   19   Dienstpflichten der Vorgesetzten,
         Dienststellenleiterinnen und Dienststellenleiter
§   20   Amtsverschwiegenheit
§   21   Befangenheit
§   22   Meldepflichten
§   23   Dienstweg
§   24   Nebenbeschäftigung
§   25   Gutachten
§   26   Geschenkannahme
§   27   Dienstverhinderung

7. Abschnitt
Dienstzeit, Urlaub und Dienstfreistellung

§   28   Begriffsbestimmungen
§   29   Dienstplan
§   30   Überstunden
§   31   Höchstgrenzen der Dienstzeit
§   32   Ruhepausen
§   33   Tägliche Ruhezeiten, Wochenruhezeit
§   34   Nachtarbeit
§   35   Ausnahmebestimmungen
§   36   Bereitschaft und Journaldienst
§   37   Teilbeschäftigung
§   38   Ausmaß des Erholungsurlaubs
§   39   Erhöhung des Urlaubsausmaßes für Vertragsbedienstete mit
         Behinderung
§   40   Erholungsurlaub bei Fünftagewoche
§   41   Umrechnung des Urlaubsausmaßes in Stunden
§   42   Verbrauch des Erholungsurlaubs
§   43   Verfall des Erholungsurlaubs
§   44   Vorgriff auf künftige Urlaubsansprüche
§   45   Erkrankung oder Unfall während des Erholungsurlaubs
§   46   Unterbrechung des Erholungsurlaubs und Verhinderung des
         Urlaubsantritts
§   47   Entschädigung für den Erholungsurlaub
§   48   Verlust des Anspruchs auf Erholungsurlaub und auf
         Urlaubsentschädigung
§   49   Sonderurlaub
§   50   Karenzurlaub
§   51   Berücksichtigung des Karenzurlaubs und der Karenz für
         zeitabhängige Rechte
§   52   Auswirkungen des Karenzurlaubs und der Karenz auf den
         Arbeitsplatz
§   53   Karenzurlaub zur Pflege eines Kindes mit Behinderung
§   54   Bildungskarenz
§   55   Pflegefreistellung
§   55a  Familienhospizfreistellung
§   56   Dienstfreistellung für Kuraufenthalte und Aufenthalte in
         Genesungsheimen

8. Abschnitt
Vertragsbedienstete in politischen Funktionen

§   57   Freie Zeit bei Wahlwerbung
§   58   Dienstfreistellung und Außerdienststellung wegen
         Ausübung eines Mandats im Nationalrat, im Bundesrat
         oder in einem Landtag
§   59   Außerdienststellung wegen Ausübung bestimmter
         anderer Funktionen
§   60   Dienstfreistellung wegen Ausübung von
         Gemeindefunktionen

9. Abschnitt
Bezüge der Vertragsbediensteten
1. Unterabschnitt
Monatsentgelt und Zulagen

§   61 Bestandteile des Monatsbezugs, Entlohnung der
       Kindergärtnerinnen und Kindergärtner
§   62 Entlohnungsgruppen und Dienstzweige
§   63 Entlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas I
§   64 Monatsentgelt des Entlohnungsschemas I
§   65 Entlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas II
§   66 Monatsentgelt des Entlohnungsschemas II
§   67 Dienstalterszulage
§   68 Dienstzulage und Wachdienstzulage für den Wachdienst
§   69 Verwaltungsdienstzulage
§   70 Verwendungszulage
§   71 Verwendungsabgeltung
§   72 Pflegedienstzulage
§   73 Pflegedienst-Chargenzulage
§   74 Kinderzulage
§   75 Teuerungszulage
§   76 Weitere Zulagen

2. Unterabschnitt
Erreichen eines höheren Monatsentgelts

§   77  Möglichkeiten
§   78  Vorrückung in höhere Entlohnungsstufen
§   79  Vorrückungsstichtag
§   80  Überstellung
§   81  Zeitvorrückung
§   82  Allgemeine Bestimmungen über Beförderungen
§   82a Beförderungen im Entlohnungsschema I
§   82b Beförderungen im Entlohnungsschema II
§   83  Erhöhung der Bezüge

3. Unterabschnitt
Anfall, Einstellung und Entfall des Monatsbezugs

§   84 Anfall und Einstellung des Monatsbezugs
§   85 Präsenzdienst, Fortzahlung der Bezüge
§   86 Auszahlung
§   87 Verjährung
§   88 Abzug von Beiträgen
§   89 Entlohnung der nicht vollbeschäftigten
       Vertragsbediensteten

10. Abschnitt
Nebengebühren

§   90  Arten der Nebengebühren, Pauschalierung
§   91  Nebengebühren bei Teilbeschäftigung und
        Dienstfreistellung
§   92  Überstundenvergütung
§   93  Pauschalvergütung für einen verlängerten Dienstplan
§   94  Sonn- und Feiertagsvergütung (Sonn- und Feiertagszulage)
§   95  Journaldienstzulage
§   96  Bereitschaftsentschädigung
§   97  Mehrleistungszulage
§   98  Belohnung
§   99  Erschwerniszulage
§  100  Gefahrenzulage
§  101  Aufwandsentschädigung
§  102  Fehlgeldentschädigung
§  103  Fahrtkostenzuschuss
§  104  Jubiläumszuwendung
§  105  Reisegebühren
§  105a Nebentätigkeitsvergütung
§  106  Weitere Nebengebühren

11. Abschnitt
Weitere Leistungen der Gemeinde

§ 107 Sachleistungen
§ 108 Vorschuss und Geldaushilfe
§ 109 Dienst- und Naturalwohnungen
§ 110 Vergütung für Dienst- und Naturalwohnungen
§ 111 Betriebskosten
§ 112 Abrechnung
§ 113 Ansprüche bei Dienstverhinderung

12. Abschnitt
Enden des Dienstverhältnisses

§ 114   Gründe für das Enden des Dienstverhältnisses
§ 115   Zeugnis
§ 116   Kündigung
§ 117   Kündigungsfristen
§ 118   Sonderurlaub während der Kündigungsfrist
§ 119   Vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses
§ 120   Abfertigung
§ 120a  Betriebliche Mitarbeitervorsorge

13. Abschnitt

§ 121 Sonderverträge

14. Abschnitt
Schlussbestimmungen

§ 122 Bestimmungen über Mutterschutz, Karenz und
      Teilzeitbeschäftigung aus Anlass der Mutter- oder
      Vaterschaft
§ 123 Arbeitsplatzsicherung
§ 124 Ermächtigung zur automationsunterstützten
      Datenverarbeitung
§ 125 Pensionskassenverträge
§ 126 Eigener Wirkungsbereich, aufsichtsbehördliche
      Genehmigung; Rückwirkung von Verordnungen
§ 127 Verweisungen
§ 127a Umsetzungshinweis
§ 128 In- und Außerkrafttreten, Übergangsbestimmungen
§ 129 Inkrafttreten novellierter Bestimmungen und
      Übergangsbestimmungen dazu

Anlage
Einreihung von Vertragsbediensteten
1. Abschnitt
Entlohungsschema I

§ 1  Entlohnungsgruppe a (Höherer Dienst)
§ 1a Entlohnungsgruppe fh (Fachhochschuldienst)
§ 2  Entlohnungsgruppe b (Gehobener Dienst)
§ 3  Entlohnungsgruppe c (Fachdienst)
§ 4  Entlohnungsgruppe d (Mittlerer Dienst)
§ 5  Entlohnungsgruppen w2 und w3 (Wachdienst)

2. Abschnitt
Entlohungsschema II

§ 6  Einreihungserfordernisse
§ 7  Nachweis eines Lehrberufs
Im RIS seit
23.04.2014
Zuletzt aktualisiert am
04.11.2025
Gesetzesnummer
20000153
Dokumentnummer
LSB40016079

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