Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Landesrecht	Salzburg

Landesrecht

Kurztitel
Magistrats-Bedienstetengesetz
Kundmachungsorgan
LGBl Nr 51/2012
Inkrafttretensdatum
01.09.2012
Außerkrafttretensdatum
30.11.2013
Langtitel
Gesetz vom 23. Mai 2012 über das Dienstrecht der Bediensteten der Landeshauptstadt Salzburg (Magistrats-Bedienstetengesetz – MagBeG)
StF: LGBl Nr 51/2012 (Blg LT 14. GP: RV 381, AB 477, jeweils 4. Sess)
Präambel/Promulgationsklausel
Inhaltsverzeichnis
1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§  1	Anwendungsbereich
§  2	Begriffsbestimmungen
2. Abschnitt
Beginn und Ende des Dienstverhältnisses
1. Unterabschnitt
Bestimmungen für Beamtinnen und Beamte
§  3	Ernennung und Ernennungserfordernisse
§  4	Anerkennung fremder beruflicher Eignungsnachweise
§  5	Ernennungsbescheid
§  6	Begründung des Dienstverhältnisses
§  7	Angelobung
§  8	Ernennung im Dienstverhältnis
§  9	Provisorisches Dienstverhältnis
§  10	Definitives Dienstverhältnis
§  11	Definitivstellungserfordernisse
§  12	Übertritt in den Ruhestand
§  13	Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung oder auf Antrag
§  14	Sonderbestimmungen für Beamtinnen und Beamte mit langer beitragsgedeckter
| Gesamtdienstzeit
§  15	Sonderbestimmungen für Schwerarbeitszeiten
§  16	Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
§  17	Wiederaufnahme in den Dienststand
§  18	Auflösung des Dienstverhältnisses
§  19	Austritt
§  20	Entlassung wegen mangelnden Arbeitserfolges
2. Unterabschnitt
Bestimmungen für Vertragsbedienstete
§  21	Voraussetzung für die Aufnahme von Vertragsbediensteten
§  22	Dienstvertrag und Angelobung
§  23	Befristung von Dienstverhältnissen
§  24	Gründe für das Enden des Dienstverhältnisses
§  25	Zeugnis
§  26	Kündigung
§  27	Kündigungsfristen
§  28	Sonderurlaub während der Kündigungsfrist
§  29	Vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses
3. Unterabschnitt
§  30	Betriebsübergang
3. Abschnitt
Dienstliche Aus- und Fortbildung
§  31	Allgemeine Bestimmungen
§  32	Grundausbildung
§  33	Ausbildungslehrgang
§  34	Dienstprüfung
§  35	Prüfungstermine
§  36	Prüfungsverfahren
§  37	Anrechnung auf die Dienstprüfung und die Grundausbildung
§  38	Berufsbegleitende Fortbildung und Schulung von Führungskräften
4. Abschnitt
Verwendung der Bediensteten
§  39	Aufgaben
§  40	Nebentätigkeit
§  41	Versetzung
§  42	Dienstzuteilung
§  43	Verwendungsänderung
§  44	Dienstzuweisung
§  45	Verwendungsbeschränkungen
5. Abschnitt
Dienstpflichten der Bediensteten
§  46	Allgemeine Dienstpflichten
§  47	Dienstpflichten gegenüber Vorgesetzten
§  48	Dienstpflichten der Vorgesetzten und der Dienststellenleiterinnen und Dienststellenleiter
§  49	Mitarbeiterinnen- und Mitarbeitergespräch
§  50	Amtsverschwiegenheit
§  51	Befangenheit
§  52	Abwesenheit vom Dienst
§  53	Ärztliche Untersuchung
§  54	Meldepflichten
§  55	Dienstweg
§  56	Wohnsitz und Dienstort
§  57	Nebenbeschäftigung
§  58	Gutachten
§  59	Geschenkannahme
§  60	Dienstkleidung, Dienstabzeichen und sonstige Sachbehelfe
§  61	Pflichten der Beamtin oder des Beamten des Ruhestands
6. Abschnitt
Dienstzeit, Urlaub und Dienstfreistellung
§  62	Begriffsbestimmungen
§  63	Dienstplan
§  64	Mehrdienstleistung
§  65	Höchstgrenzen der Dienstzeit
§  66	Ruhepausen
§  67	Tägliche Ruhezeiten, Wochenruhezeit
§  68	Nachtarbeit
§  69	Ausnahmebestimmungen
§  70	Bereitschaft und Journaldienst
§  71	Teilbeschäftigung aus beliebigem Anlass
§  72	Teilbeschäftigung zur Betreuung eines Kindes
§  73	Änderung und vorzeitige Beendigung der Teilbeschäftigung
§  74	Ausmaß des Erholungsurlaubs
§  75	Erhöhung des Urlaubsausmaßes für Bedienstete mit Behinderung
§  76	Änderung des Urlaubsausmaßes
§  77	Berücksichtigung von Vertragsdienstzeiten und des Erholungsurlaubs
| aus einem Vertragsbedienstetenverhältnis
§  78	Verbrauch des Erholungsurlaubs
§  79	Verfall des Erholungsurlaubs
§  80	Vorgriff auf künftige Urlaubsansprüche
§  81	Erkrankung oder Unfall während des Erholungsurlaubs
§  82	Unterbrechung des Erholungsurlaubs und Verhinderung des Urlaubsantritts
§  83	Ansprüche bei Beendigung des Dienstverhältnisses
§  84	Sonderurlaub
§  85	Karenzurlaub
§  86	Berücksichtigung des Karenzurlaubs für zeitabhängige Rechte
§  87	Auswirkung des Karenzurlaubs und der Karenz auf den Arbeitsplatz
§  88	Karenzurlaub zur Pflege eines Kindes mit Behinderung
§  89	Bildungskarenz
§  90	Pflegefreistellung
§  91	Freistellung unter Festlegung einer Rahmenzeit
§  92	Familienhospizfreistellung
§  93	Allgemeine Dienstfreistellung gegen Refundierung
§  94	Dienstbefreiung für Kuraufenthalte und Aufenthalte in Genesungsheimen
7. Abschnitt
Weitere Rechte von Bediensteten
§  95	Amtstitel und Verwendungsbezeichnungen der Beamtinnen und Beamten
§  96	Dienst- und Naturalwohnung
8. Abschnitt
Leistungsfeststellung
§  97	Begriff und Arten der Leistungsfeststellung
§  98	Folgewirkungen
§  99	Zulässigkeit
§  100	Bericht der oder des Vorgesetzen
§  101	Befassung der oder des Bediensteten
§  102	Antrag der oder des Bediensteten auf Leistungsfeststellung
§  103	Befassung des Magistrats und der Leistungsfeststellungskommission
§  104	Leistungsfeststellungskommission
§  105	Senate der Leistungsfeststellungskommission
§  106	Bericht über provisorische Beamtinnen und Beamte
9. Abschnitt
Bedienstete in politischen Funktionen
§  107	Freie Zeit bei Wahlbewerbung
§  108	Dienstfreistellung und Außerdienststellung wegen Ausübung eines Mandats im Nationalrat, im
| Bundesrat oder in einem Landtag
§  109	Außerdienststellung wegen Ausübung bestimmter anderer Funktionen
§  110	Dienstfreistellung für die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten des Landesschulrats
| und wegen Ausübung von Gemeindefunktionen
§  111	Ruhegenussfähige Zeiten
10. Abschnitt
Disziplinäre Verantwortlichkeit der Beamtinnen und Beamten
§  112	Dienstpflichtverletzungen
§  113	Disziplinarstrafen
§  114	Strafbemessung
§  115	Verjährung
§  116	Zusammentreffen von gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbaren
| Handlungen mit Dienstpflichtverletzungen
§  117	Disziplinarbehörden
§  118	Disziplinarkommission
§  119	Senate
§  120	Disziplinaranwältin oder Disziplinaranwalt
§  121	Disziplinarverfahren, Anwendung des AVG und des Zustellgesetzes
§  122	Parteien
§  123	Verteidigung
§  124	Zustellungen
§  125	Disziplinaranzeige
§  126	Selbstanzeige
§  127	Suspendierung
§  128	Einleitung des Disziplinarverfahrens
§  129	Strafanzeige und Unterbrechung des Disziplinarverfahrens
§  130	Einstellung des Disziplinarverfahrens
§  131	Mündliche Verhandlung
§  132	Wiederholung der mündlichen Verhandlung
§  133	Mündliche Verhandlung vor der Disziplinarkommission
§  134	Mündliche Verhandlung in Abwesenheit der oder des Beschuldigten
§  135	Absehen von der mündlichen Verhandlung
§  136	Disziplinarerkenntnis
§  137	Berufung der oder des Beschuldigten
§  138	Entscheidungspflicht
§  139	Außerordentliche Rechtsmittel
§  140	Vollzug des Disziplinarerkenntnisses
§  141	Kosten
§  142	Ratenbewilligung und Verwendung der Geldstrafen und Geldbußen
§  143	Mitteilungen an die Öffentlichkeit
§  144	Auswirkung von Disziplinarstrafen
§  145	Abgekürztes Verfahren, Disziplinarverfügung
§  146	Einspruch
§  147	Verantwortlichkeit für Beamtinnen und Beamte des Ruhestands
§  148	Disziplinarstrafen für Beamtinnen und Beamte des Ruhestands
§  149	Aufbewahrung der Akten
11. Abschnitt
Bestimmungen über den Monatsbezug
1. Unterabschnitt
Bezüge und Pensionsbeitrag
§  150	Bestandteile des Monatsbezugs
§  151	Gehalt
§  152	Dienstalterszulage
§  153	Verwaltungsdienstzulage
§  154	Verwendungszulage
§  155	Verwendungsabgeltung
§  156	Pflegedienstzulage
§  157	Pflegedienst-Chargenzulage
§  158	Kinderzulage
§  159	Pensionsbeitrag der Beamtinnen und Beamten
§  160	Erhöhung der Bezüge
2. Unterabschnitt
Erreichen eines höheren Gehalts
§  161	Möglichkeiten
§  162	Vorrückung
§  163	Hemmung der Vorrückung
§  164	Vorrückungsstichtag
§  165	Überstellung
§  166	Ergänzungszulage aus Anlass einer Überstellung
§  167	Zeitvorrückung
§  168	Beförderung
3. Unterabschnitt
Anfall, Einstellung, Kürzung und Entfall der Monatsbezüge
§  169	Anfall und Einstellung des Monatsbezugs
§  170	Fortzahlung während einer Präsenzdienstleistung
§  171	Auszahlung
§  172	Kürzung und Entfall der Monatsbezüge
§  173	Abzug von Beiträgen
§  174	Ansprüche der oder des Vertragsbediensteten bei Dienstverhinderung
§  175	Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen
§  176	Verjährung
§  177	Wiederaufnahme in den Dienststand
12. Abschnitt
Nebengebühren
§  178 	Arten der Nebengebühren, Pauschalierung
§  179	Nebengebühren bei Teilbeschäftigung und Dienstfreistellung
§  180	Überstunden- und Mehrstundenvergütung
§  181	Pauschalvergütung für verlängerten Dienstplan
§  182	Sonn- und Feiertagsvergütung (Sonn- und Feiertagszulage)
§  183	Journaldienstzulage
§  184	Bereitschaftsentschädigung
§  185	Mehrleistungszulage
§  186	Belohnung
§  187	Erschwerniszulage
§  188	Gefahrenzulage
§  189	Aufwandsentschädigung
§  190	Fehlgeldentschädigung
§  191	Fahrtkostenzuschuss
§  192	Jubiläumszuwendung
§  193	Reisegebühren
13. Abschnitt
Weitere Leistungen der Stadt
§  194	Vorschuss und Geldaushilfe
§  195	Sachleistungen
§  196	Vergütung für Dienst- und Naturalwohnungen
§  197	Betriebskosten
§  198	Abrechnung
§  199	Vergütung für Nebentätigkeit
§  200	Abfertigung der Beamtinnen und Beamten
§  201	Höhe der Abfertigung der Beamtinnen und Beamten
§  202	Abfertigung der Vertragsbediensteten
§  203	Betriebliche Mitarbeitervorsorge für Vertragsbedienstete
§  204	Kranken- und Unfallfürsorge
§  205	Zuwendung beim Tod einer Beamtin oder eines Beamten
§  206	Zusätzliche besoldungsrechtliche Maßnahmen
14. Abschnitt
Leistungen an Beamtinnen und Beamte des Ruhestands und deren Angehörige oder Hinterbliebene
§  207	Ruhe- und Versorgungsbezüge, Nebengebührenzulage
§  208	Festhalten von Nebengebührenwerten im Vertragsbedienstetenverhältnis
§  209	Pensionskassenregelung
15. Abschnitt
§  210	Sonderverträge
16. Abschnitt
Schlussbestimmungen
§  211	Bestimmungen über Mutterschutz, Karenzen und Karenzurlaube aus Anlass der
| Mutter- oder Vaterschaft
§  212	Arbeitsplatzsicherung
§  213	Dienstbehörde, Ermächtigung zur automationsunterstützten Datenverarbeitung
§  214	Elektronische Personenkennzeichnung
§  215	Rückwirkung von Verordnungen
§  216	Verweisungen auf Bundesgesetze
§  217	Umsetzungshinweis
§  218	In- und Außerkrafttreten
§  219	Allgemeine Übergangsbestimmungen
§  220	Übergangsbestimmungen zur Neuregelung des Vorrückungsstichtages

Anlage 1

Dienstzweige, besondere Ernennungserfordernisse, Definitivstellungserfordernisse
1. Teil
Dienstzweige
§  1	Verwendungsgruppe A (Höherer Dienst)
§  2	Verwendungsgruppe B (Gehobener Dienst)
§  3	Verwendungsgruppe C (Fachdienst)
§  4	Verwendungsgruppe D (Mittlerer Dienst)
2. Teil
Besondere Ernennungserfordernisse, Definitivstellungserfordernisse
§  5	Verwendungsgruppe A (Höherer Dienst)
§  6	Verwendungsgruppe B (Gehobener Dienst)
§  7	Verwendungsgruppe C (Fachdienst)
§  8	Verwendungsgruppe D (Mittlerer Dienst)
§  9	Verwendungsgruppe P 1
§  10	Verwendungsgruppe P 2
§  11	Verwendungsgruppe P 3
§  12	Verwendungsgruppe P 4
§  13	Verwendungsgruppe P 5

Anlage 2

Gehalt der Bediensteten
§  1	Gehalt der Beamtinnen und Beamten
§  2	Gehalt der Vertragsbediensteten
§  3	Gehalt der Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen

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