Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Landesrecht	Salzburg

Landesrecht

Bundesland
Salzburg
Kurztitel
Salzburger Naturschutzgesetz 1999
Kundmachungsorgan
LGBl. Nr. 73/1999 zuletzt geändert durch LGBl Nr 100/2007
§/Artikel/Anlage
§ 48
Inkrafttretensdatum
01.01.2008
Außerkrafttretensdatum
31.03.2009
Text
Ansuchen

§ 48

(1) In einem Ansuchen um Erteilung einer Bewilligung nach den §§ 8 Abs 2, 10 Abs 1 zweiter Satz, 11 Abs 4, 14 Abs 1, 15 Abs 2, 18 Abs 2, 21, 22a, 22b, 24 Abs 5, 25 Abs 1 und 33 Abs 1 sowie in
Anzeigen nach § 26 und in Anträgen nach § 51 sind folgende Umstände anzuführen bzw nachzuweisen:
	a)	Name und Anschrift des Antragstellers und des Grundeigentümers, wenn Antragsteller und Grundeigentümer nicht ident sind;
	b)	Angabe, ob und in welchem geschützten Gebiet das Vorhaben geplant ist;
	c)	Bezeichnung der Grundstücke, der Katastralgemeinde und der Gemeinde, in der das Vorhaben beabsichtigt ist;
	d)	Art des Vorhabens, Art der Kulturgattung und der Flächenwidmung des Grundstückes, auf dem das Vorhaben beabsichtigt ist;
	e)	Angabe über bereits vorliegende Bewilligungen bzw Berechtigungen oder eingeleitete Verfahren nach anderen für das Vorhaben in Betracht kommenden Rechtsvorschriften (Baubewilligung udgl);
	f)	werden gemäß § 3a Abs 2 oder 3 besonders wichtige öffentliche Interessen geltend gemacht, sind diese genau zu bezeichnen und nachzuweisen;
	g)	bei nachstehend angeführten Maßnahmen die Übereinstimmung des Vorhabens mit den in der Tabelle jeweils angegebenen raumordnungsrechtlichen Voraussetzungen:

Maßnahme                       Raumordnungsrechtliche Voraussetzung
                              (Die §§-Bezeichnungen beziehen sich
                               auf das Salzburger Raumordnungsgesetz
                               1998.)

Errichtung einer Anlage        Einzelbewilligung gemäß § 24 Abs 3,
außerhalb des Baulandes,       wenn eine solche erforderlich ist
für die ein Bewilligungs-
vorbehalt nach dem
Baupolizeigesetz 1997
besteht

Errichtung oder Erweiterung
von Campingplätzen             Widmung "Campingplätze" (§ 19 Z 4)

Errichtung oder Erweiterung    Widmung "Gebiete für Sportanlagen"
von                            (§ 19 Z 5)
- Tennisplätzen mit über
  2.000 m2 Fläche;
	-	Fußballplätzen mit über
2.000 m2 Fläche;
	-	Golfplätzen;
	-	Sommerrodelbahnen;
	-	Anlagen für den Motorsport

Errichtung von Schipisten      Widmung ‚Schipisten’ (§ 19 Z 6)
mit über 0,5 ha Fläche oder    oder positives Ergebnis der Erweiterung von Schipisten     Raumverträglichkeitsprüfung
um über 2 ha Fläche            durch die im Amt der Landesregierung eingerichtete
                               Arbeitsgruppe ‚Schianlagen’

Errichtung oder Erweiterung    Widmung "Lagerplätze" (§ 19 Z 13) von Lagerplätzen mit über
1.000 m2 Fläche in der
freien Landschaft

Errichtung oder Erweiterung    Widmung "Verkehrsfläche" (§ 18)
von Parkplätzen mit über
1.000 m2 Fläche, die nicht
Bestandteil einer Bundes- oder Landesstraße sind,
in der freien Landschaft

	h)	die schriftliche Zustimmung des Grundeigentümers oder sonst Verfügungsberechtigten zum beantragten Vorhaben, wenn dieser nicht selbst Antragsteller ist;
	i)	innerhalb einer von der Behörde festzusetzenden Frist die privatrechtliche Möglichkeit der Verwirklichung beabsichtigter behördlicher Vorschreibungen (zB Auflagen, Ausgleichsmaßnahmen) oder von Landschaftspflegeplänen nach § 35 Abs 1 lit d und e.

(2) Ansuchen und Anzeigen gemäß Abs 1 sind folgende Unterlagen anzuschließen:
	a)	technische Beschreibung des Vorhabens;
	b)	Übersichtsplan im Katastermaßstab mit den für die Beurteilung maßgebenden Darstellungen, wie Uferverlauf, Begrenzungen der Autobahnen, Kulturgattungen;
	c)	Lageplan in einem Maßstab, der eine eindeutige Beurteilung des Vorhabens zulässt;
	d)	Ansichtspläne und Darstellung des Grundrisses.

(3) Die Naturschutzbehörde kann von einzelnen der im Abs 1 und 2 genannten Angaben und Unterlagen absehen, wenn diese für die Beurteilung des Vorhabens unerheblich sind; sie kann die Vorlage weiterer Unterlagen sowie die Beistellung sonstiger Behelfe verlangen, soweit dies für die Beurteilung des Vorhabens erforderlich ist. Die Naturschutzbehörde kann weiters bei Ansuchen zur Errichtung oder Erweiterung von Campingplätzen, Sportanlagen, Lagerplätzen oder Parkplätzen vom Nachweis des Vorliegens der gemäß Abs 1 lit g erforderlichen raumordnungsrechtlichen Erfordernisse absehen, wenn der Antragsteller statt dessen nachweist, dass ein Entwurf eines (geänderten) Flächenwidmungsplanes, der eine entsprechende Widmung vorsieht, im Zeitpunkt der Ansuchenstellung bereits gemäß § 21 Abs 5 ROG 1998 zur allgemeinen Einsicht aufliegt oder aufgelegen ist. Die Bewilligung kann in diesen Fällen jedoch erst nach der Genehmigung des Flächenwidmungsplanes (§ 22 ROG 1998) erteilt werden.

(4) Unterlagen gemäß Abs 2, die Bescheiden der Naturschutzbehörde zu Grunde liegen, sind als solche zu kennzeichnen.

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