Bundesland

Salzburg

Kurztitel

Salzburger Stiftungs- und Fondsgesetz

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 70/1976

Typ

LG

§/Artikel/Anlage

§ 37

Inkrafttretensdatum

01.11.1976

Index

20 Förderungs- und Fondswesen

Text

Besondere Voraussetzungen für die Satzungsänderung

§ 37

(1) Der Name eines Fonds darf nur dann geändert werden, wenn sich der Personenname, der Fondszweck oder das dem Fonds gewidmete Vermögen, die dem Fondsnamen zugrunde liegen, geändert haben.

(2) Der Sitz des Fonds kann geändert werden, wenn dies zur zweckmäßigeren Verwaltung des Fonds erforderlich ist.

(3) Eine Änderung des Fondszweckes und des für den Fondsgenuß in Betracht kommenden Personenkreises darf nur dann erfolgen, wenn ohne eine solche Änderung der Fonds seine Aufgaben im Sinne der Fondssatzung nicht oder nur unter geänderten Bedingungen erfüllen kann oder der Fondszweck nicht mehr gemeinnützig oder mildtätig wäre.

(4) Die satzungsmäßigen Bestimmungen über die Fondsorgane können geändert werden, wenn die in der Satzung angeführten Fondsorgane nicht mehr bestehen, ihre Befugnisse nicht mehr ausüben oder die vorgeschlagene Änderung in der Verwaltung für den Fonds zweckentsprechend ist.

Zuletzt aktualisiert am

24.07.2017

Gesetzesnummer

10000271

Dokumentnummer

LSB12003469

alte Dokumentnummer

N1197616546A