Bundesland

Salzburg

Kurztitel

Salzburger Stiftungs- und Fondsgesetz

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 70/1976 aufgehoben durch Landesgesetzblatt Nr 77 aus 2023,

Typ

LG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 36,

Inkrafttretensdatum

01.11.1976

Außerkrafttretensdatum

31.12.2023

Index

20 Förderungs- und Fondswesen

Text

Änderung der Fondssatzung

Paragraph 36,

  1. Absatz einsDie Änderung der Fondssatzung kann durch Beschluß der Fondsorgane erfolgen, wenn die Voraussetzungen für die Satzungsänderung nach Paragraph 37, vorliegen. Dieser Beschluß bedarf der Genehmigung der Fondsbehörde.
  2. Absatz 2Die Fondsbehörde hat den Fondsorganen die Änderung der Fondssatzung aufzutragen, soweit dies zur Verwirklichung des Fondszweckes erforderlich ist. Legen die Fondsorgane die aufgetragene Änderung der Fondssatzung nicht innerhalb von acht Wochen zur Genehmigung vor, so hat die Fondsbehörde die Fondssatzung entsprechend zu ändern.
  3. Absatz 3Die geänderte Fondssatzung ist mit dem Antrag auf Genehmigung der Satzungsänderung der Fondsbehörde in dreifacher Ausfertigung vorzulegen. Auf die Satzungsänderung ist Paragraph 29, Absatz 4, sinngemäß anzuwenden. Parteistellung kommt auch dem Fonds zu. Die erfolgte Genehmigung ist auf der geänderten Fondssatzung zu beurkunden. Diese oder eine Ausfertigung der von der Fondsbehörde geänderten Fondssatzung ist dem Vertretungsorgan des Fonds auszuhändigen.
  4. Absatz 4Die Fondsbehörde hat die Änderung der Fondssatzung in der “Salzburger Landes-Zeitung” zu verlautbaren, insoweit hiedurch der Name, der Sitz oder der Fondszweck geändert wurde. Die Kosten der Verlautbarung hat der Fonds zu tragen.

Zuletzt aktualisiert am

22.11.2023

Gesetzesnummer

10000271

Dokumentnummer

LSB12003468

alte Dokumentnummer

N1197616545A