Bundesland

Salzburg

Kurztitel

Salzburger Stiftungs- und Fondsgesetz

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 70/1976

Typ

LG

§/Artikel/Anlage

§ 6

Inkrafttretensdatum

01.11.1976

Außerkrafttretensdatum

28.05.2018

Index

20 Förderungs- und Fondswesen

Text

Entscheidung über die Zulässigkeit

§ 6

(1) Bei Stiftungen unter Lebenden hat der Stifter die Stiftungserklärung der Stiftungsbehörde vorzulegen. Bei Stiftungen von Todes wegen hat das Verlassenschaftsgericht die Stiftungsbehörde von der letztwilligen Anordnung zu verständigen.

(2) Soweit hiefür nicht die Finanzprokuratur in Frage kommt (Prokuraturgesetz BGBl. Nr. 172/1945), obliegt die Vertretung der Stiftung bis zur Bestellung des Stiftungskurators dem Land.

(3) Über die Zulässigkeit der Errichtung einer Stiftung entscheidet die Stiftungsbehörde.

(4) Im Verfahren über die Zulässigkeit der Errichtung einer Stiftung, das von Amts wegen eingeleitet wird, kommen bei Stiftungen unter Lebenden dem Stifter und dem Land, bei Stiftungen von Todes wegen dem Land und den Erben des Stifters sowie dem Testamentsvollstrecker Parteistellung zu.

(5) Mit der Entscheidung, daß die Errichtung der Stiftung zulässig ist, erlangt die Stiftung Rechtspersönlichkeit. Wird die Errichtung als Stiftungsfonds verfügt, so erwirbt dieser damit Rechtspersönlichkeit. Die Stiftungsbehörde hat die Errichtung der Stiftung (des Stiftungsfonds) in der “Salzburger Landes-Zeitung” zu verlautbaren. Die Verlautbarung hat den Namen, Sitz und Zweck der Stiftung (des Stiftungsfonds) zu enthalten. Die Kosten der Verlautbarung hat die Stiftung (der Stiftungsfonds) zu tragen.

Anmerkung

vgl. Art. XXI, BGBl. Nr. 343/1989, anstatt Prokuraturgesetz

"Prokuratursgesetz"

Zuletzt aktualisiert am

28.05.2018

Gesetzesnummer

10000271

Dokumentnummer

LSB12003439

alte Dokumentnummer

N1197616516A