Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Landesrecht	Salzburg

Landesrecht

Bundesland
Salzburg
Kurztitel
Salzburger Stadtrecht 1966
Kundmachungsorgan
LGBl. Nr. 47/1966 zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 9/1985
§/Artikel/Anlage
§ 19
Inkrafttretensdatum
21.02.1985
Außerkrafttretensdatum
30.06.1997
Text
Kundmachungen

§ 19

(1) Alle von Organen der Stadt erlassenen, allgemein verbindlichen Vorschriften sowie sonstige Beschlüsse des Gemeinderates, die Belange der Allgemeinheit unmittelbar berühren, sind gehörig kundzumachen. Hiefür ist, soweit gesetzlich nicht anders vorgeschrieben, das Amtsblatt der Landeshauptstadt Salzburg bestimmt. Bei Angelegenheiten, deren Art eine Kundmachung in dieser Form nicht zuläßt, tritt an deren Stelle die Kundmachung durch Auflegung zur öffentlichen Einsicht während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden (§ 13 Abs. 5 AVG) des Magistrates; die Auflegung ist im Amtsblatt kundzumachen.
(2) Die Geschäftsordnung des Gemeinderates und des Magistrates sowie alle Geschäftsordnungen (Satzungen) der Unternehmungen (§ 63) sind jedenfalls gemäß Abs. 1 kundzumachen.
(3) Die verbindende Kraft der nach Abs. 1 und 2 kundzumachenden Vorschriften und Beschlüsse beginnt, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, nach Ablauf des Tages, an dem das Stück des Amtsblattes, das die Kundmachung enthält, herausgegeben und versendet wird.
(4) In außerordentlichen oder dringenden Fällen kann eine Kundmachung (Abs. 1) auch auf eine andere geeignete Art (z.B. durch die Tagespresse oder den Rundfunk) erfolgen. Sie tritt in diesem Falle mit ihrer Verlautbarung in Kraft.

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