Landesrecht	Oberösterreich

Landesrecht

Bundesland
Oberösterreich
Kurztitel
Oö. Gemeindeordnung 1990
Kundmachungsorgan
LGBl.Nr. 91/1990 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 38/2025
Typ
LG
§/Artikel/Anlage
§ 93
Inkrafttretensdatum
01.07.2025
Abkürzung
Oö. GemO 1990
Index
05 Organisation der Gemeindeverwaltung
Text
§ 93
Beschlußfassung über den Rechnungsabschluß
(1) Die Beratung und Beschlußfassung über den Rechnungsabschluß obliegen dem Gemeinderat in öffentlicher Sitzung. Die Grundlage für die Beschlußfassung des Gemeinderates bildet der nach § 91 Abs. 3 erstellte Bericht des Prüfungsausschusses.
(2) Ergeben sich gegen den Rechnungsabschluß Anstände, so hat der Gemeinderat die zu ihrer Behebung notwendigen Beschlüsse zu fassen.
(3) Der Gemeinderat hat den Rechnungsabschluß so zeitgerecht zu erledigen, daß dieser spätestens vier Monate nach Ablauf des Haushaltsjahres der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis gebracht werden kann. (Anm: LGBl.Nr. 137/2007)
(4) Der vom Gemeinderat beschlossene Rechnungsabschluss ist zwei Wochen im Gemeindeamt während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen und gemäß den Bestimmungen der VRV 2015 auf der Homepage der Gemeinde bereitzuhalten. Die Auflage ist von der Bürgermeisterin bzw. vom Bürgermeister fristgerecht an der Amtstafel kundzumachen. (Anm: LGBl.Nr. 52/2019, 38/2025)
Im RIS seit
14.05.2025
Zuletzt aktualisiert am
14.05.2025
Gesetzesnummer
10000288
Dokumentnummer
LOO40025961

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