Bundesland

Oberösterreich

Kurztitel

Oö. Umweltschutzgesetz 1996

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 84/1996 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 55/2018LGBl.Nr. 84 aus 1996, zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 55/2018

Typ

LG

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 17Paragraph 17

Inkrafttretensdatum

25.05.2018

Abkürzung

Oö. USchG

Index

60 Naturschutz

Text

§ 17
Mitteilungsschranken und AblehnungsgründeParagraph 17,, Mitteilungsschranken und Ablehnungsgründe

1. (1)Absatz eins,Die Mitteilung von Umweltinformationen darf unterbleiben, wenn

   1. 1.Ziffer eins
      sich das Informationsbegehren auf die Übermittlung interner Mitteilungen bezieht;
   2. 2.Ziffer 2
      das Informationsbegehren offenbar missbräuchlich gestellt wurde;
   3. 3.Ziffer 3
      das Informationsbegehren zu allgemein geblieben ist;
   4. 4.Ziffer 4
      das Informationsbegehren Material, das gerade vervollständigt wird, noch nicht abgeschlossene Schriftstücke oder noch nicht aufbereitete Daten betrifft.
2. (2)Absatz 2,Andere als die im § 15 Abs. 2 genannten Umweltinformationen sind unbeschadet der Mitteilungsschranken des Abs. 1 mitzuteilen, sofern ihre Bekanntgabe keine negativen Auswirkungen hat auf:Andere als die im Paragraph 15, Absatz 2, genannten Umweltinformationen sind unbeschadet der Mitteilungsschranken des Absatz eins, mitzuteilen, sofern ihre Bekanntgabe keine negativen Auswirkungen hat auf:

   1. 1.Ziffer eins
      internationale Beziehungen, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder die umfassende Landesverteidigung;
   2. 2.Ziffer 2
      den Schutz von Umweltbereichen, auf die sich die Informationen beziehen;
   3. 3.Ziffer 3
      die Vertraulichkeit personenbezogener Daten, sofern ein schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung im Sinn datenschutzrechtlicher Bestimmungen besteht;
   4. 4.Ziffer 4
      Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, sofern diese durch innerstaatliches oder gemeinschaftliches Recht geschützt sind, um berechtigte wirtschaftliche Interessen, einschließlich des öffentlichen Interesses an der Wahrung der Geheimhaltung von statistischen Daten und des Steuergeheimnisses, nach Maßgabe des § 18 zu schützen;Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, sofern diese durch innerstaatliches oder gemeinschaftliches Recht geschützt sind, um berechtigte wirtschaftliche Interessen, einschließlich des öffentlichen Interesses an der Wahrung der Geheimhaltung von statistischen Daten und des Steuergeheimnisses, nach Maßgabe des Paragraph 18, zu schützen;
   5. 5.Ziffer 5
      Rechte an geistigem Eigentum;
   6. 6.Ziffer 6
      die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen, sofern eine derartige Vertraulichkeit gesetzlich vorgesehen ist;
   7. 7.Ziffer 7
      laufende Gerichtsverfahren, die Möglichkeit einer Person, ein faires Verfahren zu erhalten, oder die Möglichkeiten einer Behörde, Untersuchungen strafrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Art durchzuführen.

   (Anm: LGBl.Nr. 81/2013, 32/2016, 55/2018)Anmerkung, LGBl.Nr. 81 aus 2013,, 32 aus 2016,, 55 aus 2018,)
3. (3)Absatz 3,Das Interesse einer Partei an der Geheimhaltung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen ist nur schutzwürdig, wenn durch die Veröffentlichung von Umweltinformationen ein Geschäfts- und Betriebsgeheimnis unmittelbar oder mittelbar durch die Möglichkeit von Rückschlüssen offengelegt werden kann und dadurch ein nicht nur geringfügiger wirtschaftlicher Nachteil des Inhabers des Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses eintreten kann. Besteht dieser wirtschaftliche Nachteil bloß auf Grund einer Minderung des Ansehens der Partei in der Öffentlichkeit infolge des Bekanntwerdens umweltbelastender Tätigkeiten, besteht kein schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung.
4. (4)Absatz 4,Die im Abs. 1 und 2 genannten Mitteilungsschranken und Ablehnungsgründe sind eng auszulegen, wobei im Einzelfall das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe der Umweltinformationen zu berücksichtigen ist. In jedem Einzelfall ist das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe gegen das Interesse an der Verweigerung der Bekanntgabe abzuwägen. Öffentliches Interesse an der Bekanntgabe kann insbesondere im Schutz folgender Rechtsgüter liegen:Die im Absatz eins und 2 genannten Mitteilungsschranken und Ablehnungsgründe sind eng auszulegen, wobei im Einzelfall das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe der Umweltinformationen zu berücksichtigen ist. In jedem Einzelfall ist das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe gegen das Interesse an der Verweigerung der Bekanntgabe abzuwägen. Öffentliches Interesse an der Bekanntgabe kann insbesondere im Schutz folgender Rechtsgüter liegen:

   1. 1.Ziffer eins
      Schutz der Gesundheit;
   2. 2.Ziffer 2
      Schutz vor nachhaltigen oder schwerwiegenden Umweltbelastungen;
   3. 3.Ziffer 3
      Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

   (Anm: LGBl.Nr. 44/2006)Anmerkung, LGBl.Nr. 44 aus 2006,)

Im RIS seit

23.07.2018

Zuletzt aktualisiert am

20.02.2023

Gesetzesnummer

10000480

Dokumentnummer

LOO40018961