Bundesland

Oberösterreich

Kurztitel

Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz 2002

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 114/2002 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 58/2014

Typ

LG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 9,

Inkrafttretensdatum

01.08.2014

Außerkrafttretensdatum

10.12.2020

Abkürzung

Oö. LuftREnTG

Index

61 Luftreinhaltung, Lärmschutz

Text

Paragraph 9,
Anschluss an gemeindeeigene zentrale Wärmeversorgungsanlagen

  1. Absatz einsIn Gemeinden, in denen gemeindeeigene zentrale Wärmeversorgungsanlagen betrieben werden, sind Neubauten von Gebäuden, die öffentlichen Zwecken dienen und die eine Wärmeversorgung erfordern, sowie Neubauten von Wohngebäuden mit mehr als drei Wohnungen an eine gemeindeeigene zentrale Wärmeversorgungsanlage anzuschließen.
  2. Absatz 2Darüber hinaus kann die Gemeinde durch Verordnung für das gesamte Gemeindegebiet oder für bestimmte Teile desselben die Anschlusspflicht an eine gemeindeeigene zentrale Wärmeversorgungsanlage nach Maßgabe der Absatz 3 bis 8 auch beim Neubau von Gebäuden, die Wohn- oder sonstige Aufenthaltsräume enthalten, festlegen. Eine solche Verordnung kann für Gebiete erlassen werden, in welchen den Luftschadstoffemissionen von Raumheizungen eine wesentliche Bedeutung in Bezug auf solche Grenzwerte zukommt, die gemäß Paragraph 3, Immissionsschutzgesetz-Luft, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 115 aus 1997,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 77 aus 2010,, festgelegt sind. Anmerkung, LGBl.Nr. 29/2012)
  3. Absatz 3Gemeindeeigen im Sinn der Absatz eins und 2 ist eine zentrale Wärmeversorgungsanlage, deren sich die Gemeinde zur Erfüllung der ihr obliegenden öffentlichen Aufgaben bedient, auch dann, wenn die Anlage nicht oder nicht zur Gänze im Eigentum der Gemeinde steht.
  4. Absatz 4Die Anschlusspflicht ist von der Gemeinde mit Bescheid auszusprechen, wenn
    1. Ziffer eins
      die kürzeste Entfernung des Baues von dem für den Anschluss in Betracht kommenden Heizungsstrang nicht mehr als 50 m (gemessen in der Luftlinie) beträgt,
    2. Ziffer 2
      diese Form der Wärmeversorgung ohne unverhältnismäßigen technischen und wirtschaftlichen Aufwand möglich ist,
    3. Ziffer 3
      die Leistungsfähigkeit der gemeindeeigenen zentralen Wärmeversorgungsanlage ausreichend ist, um das anzuschließende Gebäude mit der erforderlichen Wärme versorgen zu können, und
    4. Ziffer 4
      für den Gebäudeeigentümer oder die Gebäudeeigentümerin eine ausreichende Fernwärmeversorgungsgarantie gegeben ist.
  5. Absatz 5Die Herstellung des Anschlusses hat spätestens bis zur Baufertigstellungsanzeige gemäß Paragraph 42, oder Paragraph 43, Absatz eins und 2 Oö. Bauordnung 1994 zu erfolgen. Zur Herstellung des Anschlusses und zur Tragung der Kosten ist der Eigentümer oder die Eigentümerin des Gebäudes unabhängig davon verpflichtet, ob er oder sie auch Eigentümer oder Eigentümerin der zum Gebäude gehörenden Grundflächen ist.
  6. Absatz 6Absatz eins bis 5 gelten sinngemäß auch für baubehördlich bewilligungspflichtige bauliche Änderungen bei bestehenden Gebäuden, die wesentliche Änderungen für die Heizungsanlage mit sich bringen.
  7. Absatz 7Die Absatz eins bis 6 gelten nicht für Gebäude, deren Wärmeversorgung durch erneuerbare Energieträger erfolgt, soweit die Heizungsanlagen unter Berücksichtigung der verwendeten Energieträger dem jeweiligen Stand der Technik entsprechen, und für Gebäude, deren jährlicher Heizwärmebedarf bezogen auf das Referenzklima HWBBGF, ref pro Quadratmeter konditionierte Brutto-Grundfläche höchstens 10 kWh/m²a beträgt. Soweit das betroffene Gebiet durch eine leitungsgebundene Gasversorgungsanlage erschlossen ist, kann die Gemeinde durch Verordnung für das gesamte Gemeindegebiet oder für bestimmte Teile desselben festlegen, dass eine Anschlusspflicht nach Absatz eins bis 6 für Gebäude nicht besteht, deren Heizung mit Gas aus einer leitungsgebundenen Versorgungsanlage betrieben wird. Anmerkung, LGBl.Nr. 29/2012)
  8. Absatz 7 aDie Absatz eins bis 6 gelten weiters nicht für betriebseigene Gebäude, die mit Abwärme aus gewerblichen oder industriellen Produktionsprozessen versorgt werden. Anmerkung, LGBl.Nr. 58/2014)
  9. Absatz 8Paragraph 14, Oö. Abwasserentsorgungsgesetz 2001 gilt sinngemäß.

Im RIS seit

11.08.2014

Zuletzt aktualisiert am

15.12.2020

Gesetzesnummer

20000208

Dokumentnummer

LOO40015419