Bundesland

Oberösterreich

Kurztitel

Oö. Mindestsicherungsgesetz

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 74/2011 aufgehoben durch LGBl.Nr. 107/2019

Typ

LG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 9,

Inkrafttretensdatum

01.03.2013

Außerkrafttretensdatum

31.12.2019

Abkürzung

Oö. BMSG

Index

51 Sozialwesen

Text

Paragraph 9 <, b, r, /, >, A, u, s, n, a, h, m, e, n, vom Einsatz des eigenen Einkommens

  1. Absatz einsBeim Einsatz der eigenen Mittel dürfen folgende Einkünfte nicht berücksichtigt werden:
    1. Ziffer eins
      freiwillige Zuwendungen der freien Wohlfahrtsträger oder Leistungen, die von Dritten ohne rechtliche Verpflichtung erbracht werden, außer diese erreichen ein Ausmaß oder eine Dauer, dass keine Leistungen bedarfsorientierter Mindestsicherung mehr erforderlich wären - es sei denn, es handelt sich bei der Empfängerin oder dem Empfänger dieser Leistungen um eine Person im Sinn des Paragraph 4, Absatz 2 ;,
    2. Ziffer 2
      Leistungen nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (mit Ausnahme von Zuwendungen aus dem Familienhospizkarenz-Härteausgleich) und die im Zusammenhang mit der Familienbeihilfe zuerkannten Kinderabsetzbeträge;
    3. Ziffer 3
      Pflegegeld nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften oder andere pflegebezogene Geldleistungen, die zur Deckung von Aufwendungen für den eigenen Pflegebedarf zuerkannt wurden.
  2. Absatz 2Durch Verordnung der Landesregierung ist festzulegen, dass beim Einsatz des eigenen Einkommens von Hilfebedürftigen, die nach längerer Erwerbslosigkeit oder bei erstmaliger Aufnahme einer Erwerbstätigkeit Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit erzielen oder in vergleichbarer Weise zur Milderung der sozialen Notlage beitragen, ein angemessener Freibetrag nicht zu berücksichtigen ist.
  3. Absatz 3Durch Verordnung der Landesregierung können nähere Bestimmungen hinsichtlich der Anrechnung einzelner Einkommensarten, insbesondere solche, die nicht monatlich zur Auszahlung gelangen, sowie weitere Ausnahmen vom Einsatz des eigenen Einkommens festgelegt werden. Dabei ist auf die Aufgaben, Ziele und Grundsätze dieses Landesgesetzes Bedacht zu nehmen. Anmerkung, LGBl.Nr. 18/2013)
  4. Absatz 4Für persönliche Hilfe in Form von Beratung, Begleitung oder Betreuung darf kein Einsatz eigenen Einkommens verlangt werden.

Im RIS seit

08.03.2013

Zuletzt aktualisiert am

18.12.2019

Gesetzesnummer

20000652

Dokumentnummer

LOO40013586