Kurztitel
V Geschäftsverteilung der Oö. Landesregierung
Kundmachungsorgan
LGBl.Nr. 109/2009
§/Artikel/Anlage
Anl. 1
Inkrafttretensdatum
07.10.2010
Außerkrafttretensdatum
31.12.2010
Text
Beilage
Geschäftsverteilung der Oö. Landesregierung
in der XXVII. Gesetzgebungsperiode
(Verordnung der Oö. Landesregierung vom
23. Oktober 2009; Inkrafttreten: 23. Oktober 2009)

Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer
Neben den dem Landeshauptmann aus der Verfassung abgeleiteten Rechten sowie den als Vorstand des Amtes der Oö. Landesregierung vorbehaltenen Aufgaben (Aufgabenbereich des inneren Dienstes; siehe Anhang)
Aufgabengruppe Landesanstalten und -betriebe
(ausgenommen die Angelegenheiten der
	-	nach dem Jugendwohlfahrtsgesetz und dem Oö. Chancengleichheitsgesetz eingerichteten Landesanstalten,
	-	Landes-Jugendhäuser,
	-	Landesgüter und -forste sowie der sonstigen land- und forstwirtschaftlich genutzten Liegenschaften des Landes,
	-	Landes-Sonderschulen,
	-	land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen,
	-	Berufsschulen,
	-	Sonstigen Schulen des Landes,
	-	Betriebsküchen,
	-	Dienstbehörden- bzw. Dienstgeberaufgaben bei Dienst- und Naturalwohnungen für Beamte und Vertragsbedienstete des Landes sowie der
	-	Landes-Gästehäuser)
Aufgabengruppe Finanzen
Aufgabengruppe Justitiariat
Aufgabengruppe Kultur
Aufgabengruppe Kultus
Aufgabengruppe Presse
Aufgabengruppe Sonstige präsidielle Angelegenheiten (ausgenommen
	-	die allgemeinen Angelegenheiten der Frauen in der Gesellschaft; Koordination; sowie
	-	die Rechtsangelegenheiten der Statistik)
Aufgabengruppe Sanitätsdienst
Aufgabengruppe Sanitätsrecht-Bund
Aufgabengruppe Sanitätsrecht-Land
Aufgabengruppe Statistik
Aufgabengruppe Verfassungsdienst
(spezielle legislative Angelegenheiten der Landesgesetzgebung unterstehen dem jeweils fachlich zuständigen Mitglied der Oö. Landesregierung)
(ausgenommen Europäische Integration - generelle Information)
Aus der Aufgabengruppe Agrarische Angelegenheiten die Angelegenheiten der Entwicklungshilfe im Ausland
Aus der Aufgabengruppe Opferfürsorge die Angelegenheiten der Opferinteressenvertretung
Aus der Aufgabengruppe Sozialhilfeträger-Land die Gewährung von Hilfe in besonderen Lebenslagen (Geldleistungen), und zwar soweit, als hiefür im Referat Mittel zur Verfügung stehen
Aus der Aufgabengruppe Umwelt-, Bau- und Anlagentechnik die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Chemikaliengesetzes gemäß §§ 57 bis 64 Chemikaliengesetz und des Biozid-Produkte-Gesetzes, soweit es nicht Stoffe, Zubereitungen oder Fertigwaren in gewerberechtlich zu genehmigenden Betrieben betrifft

Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl
(Vertretung des Landeshauptmanns in allen Angelegenheiten, ausgenommen die Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung; im Verhinderungsfall gegenseitige Vertretung der LH-Stv.)
Aufgabengruppe Baurecht
(ausgenommen die Angelegenheiten der Aufschließungs- und Erhaltungsbeiträge gemäß §§ 25 bis 28 Oö. ROG 1994; verwaltungspolizeiliche Aufträge der Baubehörde gemäß § 40 Abs. 8 Oö. ROG 1994)
Aufgabengruppe Brücken- und Tunnelbau
Aufgabengruppe Geoinformation und Liegenschaft
Aufgabengruppe Gesamtverkehrsplanung und öffentlicher Verkehr (ausgenommen die Angelegenheiten des öffentlichen Verkehrs)
Aufgabengruppe Hochbau
Aufgabengruppe Personal-Objektivierung
Aufgabengruppe Personalrechtsangelegenheiten
Aufgabengruppe Straßenerhaltung und -betrieb
Aufgabengruppe Straßenplanung und Netzausbau
Aufgabengruppe Umwelt-, Bau- und Anlagentechnik (ausgenommen die Chemie und Luftreinhaltung sowie die Seveso