Bundesland
Oberösterreich
Kurztitel
Oö. Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz
Kundmachungsorgan
LGBl.Nr. 39/2007
Typ
LG
§/Artikel/Anlage
§ 33
Inkrafttretensdatum
01.07.2007
Außerkrafttretensdatum
31.08.2010
Abkürzung
Oö. KBBG
Index
31 Kindergärten, Horte, Schülerheime
Text
§ 33
Landesbeitrag für heilpädagogische Kindergärten und Horte
(1) Die Rechtsträger von heilpädagogischen Kindergärten und Horten haben Anspruch auf einen Landesbeitrag zum Personalaufwand im Sinn des § 31 mit der Maßgabe, dass der Landesbeitrag 100% der Bemessungsgrundlage beträgt und für maximal zwei vollbeschäftigte pädagogische Fachkräfte pro Gruppe gebührt. Der Landesbeitrag wird anteilsmäßig entsprechend dem tatsächlichen Beschäftigungsausmaß berechnet. Im Übrigen sind die §§ 31, 32 und 34 sinngemäß anzuwenden.
(2) Das Land Oberösterreich verpflichtet sich, darüber hinaus den Rechtsträgern von heilpädagogischen Kindergärten und Horten den festgestellten unbedingt notwendigen Aufwand abzüglich der Einnahmen zu 100% zu ersetzen.
(3) Einem Kind mit Beeinträchtigung gebühren die Fahrtkosten, die im Zusammenhang mit dem Besuch einer heilpädagogischen Kinderbetreuungseinrichtung entstehen, es sei denn, es wird ein Transportunternehmen vom Land Oberösterreich zur Verfügung gestellt oder es steht eine interne Unterbringung nach dem Oö. Behindertengesetz 1991 durchgehend zur Verfügung. Die Fahrtkosten sind in der Höhe von 50% des bei Verwendung eines Personenkraftwagens festgelegten amtlichen Kilometergeldes für die kürzeste Entfernung abzugelten. Gleiches gilt sinngemäß für eine Begleitperson, deren Hilfe zur Fahrt in die heilpädagogische Kinderbetreuungseinrichtung notwendig ist.
Zuletzt aktualisiert am
29.03.2019
Gesetzesnummer
20000460
Dokumentnummer
LOO40007711