Bundesland

Oberösterreich

Kurztitel

Oö. Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2006

Kundmachungsorgan

LGBl. Nr. 1/2006Landesgesetzblatt Nr. 1 aus 2006,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 63Paragraph 63,

Inkrafttretensdatum

01.02.2006

Außerkrafttretensdatum

29.08.2008

Text

7. TEIL

STRAFBESTIMMUNGEN

§ 63Paragraph 63,

Strafbestimmungen

1. (1)Absatz einsSofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 20.000 Euro zu bestrafen, wer

   1. 1.Ziffer eins
      entgegen § 6 Abs. 1 eine Stromerzeugungsanlage ohne elektrizitätsrechtliche Bewilligung errichtet, wesentlich ändert oder betreibt, oder entgegen § 6 Abs. 3 der Mitteilungspflicht nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt,entgegen Paragraph 6, Absatz eins, eine Stromerzeugungsanlage ohne elektrizitätsrechtliche Bewilligung errichtet, wesentlich ändert oder betreibt, oder entgegen Paragraph 6, Absatz 3, der Mitteilungspflicht nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt,
   2. 2.Ziffer 2
      entgegen § 21 seinen Pflichten als Stromerzeuger nicht nachkommt,entgegen Paragraph 21, seinen Pflichten als Stromerzeuger nicht nachkommt,
   3. 3.Ziffer 3
      entgegen § 23 seinen Pflichten als Netzbenutzer nicht nachkommt,entgegen Paragraph 23, seinen Pflichten als Netzbenutzer nicht nachkommt,
   4. 4.Ziffer 4
      entgegen § 29 seinen Pflichten als Übertragungsnetzbetreiber nicht nachkommt,entgegen Paragraph 29, seinen Pflichten als Übertragungsnetzbetreiber nicht nachkommt,
   5. 5.Ziffer 5
      entgegen § 31 ein Verteilernetz ohne Konzession betreibt,entgegen Paragraph 31, ein Verteilernetz ohne Konzession betreibt,
   6. 6.Ziffer 6
      entgegen § 36 Abs. 2 als Nachfolgeunternehmer den Übergang der Konzession nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt,entgegen Paragraph 36, Absatz 2, als Nachfolgeunternehmer den Übergang der Konzession nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt,
   7. 7.Ziffer 7
      entgegen § 37 Abs. 2 und 3 seinen Pflichten als Inhaber einer Konzession nicht nachkommt,entgegen Paragraph 37, Absatz 2 und 3 seinen Pflichten als Inhaber einer Konzession nicht nachkommt,
   8. 8.Ziffer 8
      entgegen § 40 seinen Pflichten als Verteilernetzbetreiber nicht nachkommt,entgegen Paragraph 40, seinen Pflichten als Verteilernetzbetreiber nicht nachkommt,
   9. 9.Ziffer 9
      entgegen § 50 seinen Pflichten als Regelzonenführer nicht nachkommt,entgegen Paragraph 50, seinen Pflichten als Regelzonenführer nicht nachkommt,
   10. 10.Ziffer 10
       entgegen § 51 Abs. 1 seinen Pflichten als Stromhändler nicht nachkommt,entgegen Paragraph 51, Absatz eins, seinen Pflichten als Stromhändler nicht nachkommt,
   11. 11.Ziffer 11
       entgegen § 53 Abs. 1 den Auflagen im Zulassungsbescheid als Bilanzgruppenverantwortlicher nicht nachkommt,entgegen Paragraph 53, Absatz eins, den Auflagen im Zulassungsbescheid als Bilanzgruppenverantwortlicher nicht nachkommt,
   12. 12.Ziffer 12
       entgegen § 54 seinen Aufgaben und Pflichten als Bilanzgruppenverantwortlicher nicht nachkommt,entgegen Paragraph 54, seinen Aufgaben und Pflichten als Bilanzgruppenverantwortlicher nicht nachkommt,
   13. 13.Ziffer 13
       entgegen § 55 seinen Aufgaben und Pflichten als Bilanzgruppenkoordinator nicht nachkommt,entgegen Paragraph 55, seinen Aufgaben und Pflichten als Bilanzgruppenkoordinator nicht nachkommt,
   14. 14.Ziffer 14
       bescheidmäßige Anordnungen (Aufträge) der Behörde auf Grund dieses Landesgesetzes nicht bescheidgemäß erfüllt.

1. (2)Absatz 2Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 2.000 Euro zu bestrafen, wer

   1. 1.Ziffer eins
      entgegen § 15 Abs. 1 (Betriebseinstellung) und § 44 Abs. 7, 8 und 10 (Betriebsleiter) seiner Anzeigepflicht nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt,entgegen Paragraph 15, Absatz eins, (Betriebseinstellung) und Paragraph 44, Absatz 7,, 8 und 10 (Betriebsleiter) seiner Anzeigepflicht nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt,
   2. 2.Ziffer 2
      entgegen § 60 Abs. 1 und 2 eine verlangte Auskunft ohne ausreichende Gründe innerhalb der festgesetzten Frist nicht oder nicht vollständig erteilt oder Organen der Behörde den Zutritt verweigert oder seiner Berichts- oder Mitteilungspflicht gemäß § 60 Abs. 3 und 4 nicht nachkommt,entgegen Paragraph 60, Absatz eins und 2 eine verlangte Auskunft ohne ausreichende Gründe innerhalb der festgesetzten Frist nicht oder nicht vollständig erteilt oder Organen der Behörde den Zutritt verweigert oder seiner Berichts- oder Mitteilungspflicht gemäß Paragraph 60, Absatz 3 und 4 nicht nachkommt,
   3. 3.Ziffer 3
      entgegen § 47 Abs. 1 Z. 3 die langfristige Planung nicht vorlegt.entgegen Paragraph 47, Absatz eins, Ziffer 3, die langfristige Planung nicht vorlegt.

1. (3)Absatz 3Soweit gemäß § 44 Abs. 1 auch der Betriebsleiter der Behörde gegenüber für die Einhaltung der den Konzessionsinhaber treffenden Verpflichtungen verantwortlich ist, trifft auch ihn die strafrechtliche Verantwortlichkeit gemäß Abs. 1 und 2.Soweit gemäß Paragraph 44, Absatz eins, auch der Betriebsleiter der Behörde gegenüber für die Einhaltung der den Konzessionsinhaber treffenden Verpflichtungen verantwortlich ist, trifft auch ihn die strafrechtliche Verantwortlichkeit gemäß Absatz eins und 2.