Bundesland

Oberösterreich

Kurztitel

Oö. Feuerwehrgesetz

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 111/1996 aufgehoben durch LGBl.Nr. 104/2014

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 43,

Inkrafttretensdatum

01.01.1997

Außerkrafttretensdatum

31.12.2014

Text

Paragraph 43,

Dienstordnung

  1. Absatz einsDie Landes-Feuerwehrleitung hat eine für alle Organe, Hilfsorgane und Bedienstete des O.ö. Landes-Feuerwehrverbandes verbindliche Dienstordnung zu erlassen. Darin ist das Nähere über die innere Organisation, über die Geschäftsführung und den Dienstbetrieb der einzelnen Organe und Geschäftsstellen des Landes-Feuerwehrverbandes zu regeln. Insbesondere hat die Dienstordnung nähere Vorschriften zu enthalten über:
    1. Ziffer eins
      die innerorganisatorische Gliederung der Geschäftsstellen;
    2. Ziffer 2
      die Einberufung und den Verlauf der Sitzungen der Kollegialorgane des O.ö. Landes-Feuerwehrverbandes, wobei vorzusehen ist, daß kein Mitglied eines Kollegialorgans - auch wenn es in mehrfacher Eigenschaft Mitglied ist - mehr als eine Stimme hat;
    3. Ziffer 3
      die innere Organisation und den inneren Dienstbetrieb der Geschäftsstellen;
    4. Ziffer 4
      das Verhalten der Organe, Hilfsorgane und Bediensteten des O.ö. Landes-Feuerwehrverbandes im Dienst und in der Öffentlichkeit.
  2. Absatz 2Die Dienstordnung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung der Landesregierung. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn die Dienstordnung gegen keine gesetzlichen Bestimmungen verstößt.