Landesrecht	Oberösterreich

Landesrecht

Bundesland
Oberösterreich
Kurztitel
Oö. Parteienfinanzierungsgesetz - Oö. PartFinG
Kundmachungsorgan
LGBl.Nr. 25/1992 aufgehoben durch LGBl.Nr. 88/2012
Typ
LG
§/Artikel/Anlage
§ 10
Inkrafttretensdatum
01.01.1992
Außerkrafttretensdatum
31.12.2012
Abkürzung
Oö. PartFinG
Index
02 Landtag
Text
§ 10
Inkrafttreten; Übergangsbestimmungen
(1) Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft.
(2) Eine Parteienfinanzierung für das Jahr 1992 ist bei sonstigem Anspruchsverlust bis längstens 31. Mai 1992 zu beantragen; für die Bemessung ist in Anwendung des § 4 Abs. 1 der Tariflohnindex der öffentlich Bediensteten der Länder für 1990 heranzuziehen. Die erste Halbjahresrate (§ 3 Abs. 1) ist binnen Monatsfrist ab der Entscheidung über den Antrag fällig. Bei der Auszahlung sind allerdings jene Beträge anzurechnen, die der betreffenden Landtagspartei nach Maßgabe des Voranschlages für das Verwaltungsjahr 1992 im Auszahlungszeitpunkt bereits zugekommen sind.
(3) Anträge auf Leistung eines einmaligen Kostenbeitrages gemäß § 7 für die Landtagswahl 1991 sind bei sonstigem Anspruchsverlust bis längstens 31. Mai 1992 einzubringen. Abs. 2 gilt sinngemäß.
Zuletzt aktualisiert am
17.07.2023
Gesetzesnummer
10000340
Dokumentnummer
LOO12004495
alte Dokumentnummer
N6199210058U

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