Bundesland

Niederösterreich

Kurztitel

NÖ Gemeinde-Bedienstetengesetz 2025

Landesgesetzblatt Nr. 15 aus 2024,

LG

Paragraph 62,

01.01.2025

NÖ GBedG 2025

24 Dienstrecht der Gemeindebediensteten

Absatz einsEin Anspruch auf Leistungen verjährt, wenn er nicht innerhalb von drei Jahren geltend gemacht wird, nachdem die anspruchsbegründende Leistung erbracht worden oder der anspruchsbegründende Aufwand entstanden ist.
Absatz 2Das Recht auf Rückforderung zu Unrecht entrichteter Leistungen (Übergenüsse) verjährt nach drei Jahren ab ihrer Entrichtung.
Absatz 3Was trotz Verjährung geleistet worden ist, kann nicht zurückgefordert werden.
Absatz 4Die Bestimmungen des bürgerlichen Rechts über die Hemmung und Unterbrechung der Verjährung sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass die schriftliche Geltendmachung eines noch nicht verjährten Anspruchs gegenüber dem Dienstgeber die Verjährung unterbricht.
Absatz 5Die Unterbrechung der Verjährung gilt als nicht eingetreten, wenn
1. Ziffer eins
  die oder der Vertragsbedienstete innerhalb von drei Monaten nach Erhalt einer endgültigen abschlägigen Entscheidung des Dienstgebers keine Klage einbringt oder
2. Ziffer 2
  der Dienstgeber binnen zwölf Monaten ab Geltendmachung des Anspruchs gegenüber der oder dem Vertragsbediensteten keine endgültige Entscheidung trifft und die oder der Vertragsbedienstete binnen drei Monaten nach Ablauf dieser Frist keine Klage einbringt.

01.02.2024

01.02.2024

20001400

LNO40071922