[organ]

Bundesland
Niederösterreich
Kurztitel
NÖ Sozialhilfegesetz 2000
Kundmachungsorgan
LGBl. 9200-13 zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 49/2023
Typ
LG
§/Artikel/Anlage
§ 12
Inkrafttretensdatum
01.11.2024
Abkürzung
NÖ SHG
Index
92 Sozialrecht
Text
§ 12
Hilfe bei stationärer Pflege
(1) Die Hilfe zur Pflege umfasst alle Betreuungs- und Pflegemaßnahmen in stationären Einrichtungen für hilfebedürftige Menschen. Hilfebedürftig ist, wer auf Grund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung oder einer Beeinträchtigung der Sinne einen ständigen Betreuungs- und Pflegebedarf hat. 
(2) Voraussetzung für die Leistung der Hilfe ist, dass der hilfebedürftige Mensch  seinen Hauptwohnsitz in Niederösterreich hat und die Pflege durch eine Vertragseinrichtung gemäß § 48 Abs. 3 oder durch eine in der Verordnung nach § 48a angeführten Einrichtung erfolgt.
(3) (aufgehoben durch LGBl. Nr. 49/2023)
(4) Hilfe bei stationärer Pflege kann auch im Rahmen des Privatrechts in stationären Einrichtungen in einem anderen Bundesland gewährt werden, wenn der hilfebedürftige Mensch vor Aufnahme in eine stationäre Einrichtung seinen Hauptwohnsitz in Niederösterreich hatte und die Hilfe auf Grund der persönlichen oder familiären Verhältnisse des hilfebedürftigen Menschen zur Vermeidung einer sozialen Härte geboten ist.
(5) Auf die Hilfe bei stationärer Pflege nach Abs. 2 und 3 hat jeder hilfebedürftige Mensch bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen einen Rechtsanspruch.
Anmerkung
Die Kundmachung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichshofes vom 3. Oktober 2023, G 238/2023-10, wurde berücksichtigt.
Im RIS seit
19.10.2023
Zuletzt aktualisiert am
19.10.2023
Gesetzesnummer
20000944
Dokumentnummer
LNO40069709

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