[organ]

Bundesland
Niederösterreich
Kurztitel
NÖ Buschenschankgesetz
Kundmachungsorgan
LGBl. 7045-4 zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 41/2021
Typ
LG
§/Artikel/Anlage
§ 7
Inkrafttretensdatum
16.06.2021
Außerkrafttretensdatum
31.12.2021
Index
70 Regelungen des Gewerbes und anderer Wirtschaftstätigkeiten
Text
§ 7
(1) Der Buschenschank darf ohne Unterbrechung höchstens durch drei Monate ausgeübt werden.
(2) Zwischen den Ausschankzeiten muss, wenn der Buschenschank innerhalb der gleichen Gemeinde ausgeübt wird, ein Zeitraum von mindestens vier Wochen liegen. Abweichend hiervon muss bis 31. Dezember 2021 zwischen den Ausschankzeiten, wenn der Buschenschank innerhalb der gleichen Gemeinde ausgeübt wird, ein Zeitraum von mindestens 2 Wochen liegen.
(3) Die Gemeinde kann unter Bedachtnahme auf die örtlichen Verhältnisse des Weinbaues und des Fremdenverkehrs nach Anhörung der Bezirksbauernkammer und der zuständigen Gliederung der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Niederösterreich durch Verordnung die näheren Bestimmungen über die Dauer des Ausschankes und die Höchstzahl der den Buschenschank gleichzeitig Ausübenden erlassen.
Im RIS seit
15.06.2021
Zuletzt aktualisiert am
15.06.2021
Gesetzesnummer
20000917
Dokumentnummer
LNO40056221

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