Bundesland

Niederösterreich

Kurztitel

NÖ Buschenschankgesetz

Kundmachungsorgan

LGBl. 7045-4 zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 99/2020LGBl. 7045-4 zuletzt geändert durch Landesgesetzblatt Nr. 99 aus 2020,

Typ

LG

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 7Paragraph 7

Inkrafttretensdatum

10.12.2020

Außerkrafttretensdatum

15.06.2021

Index

70 Regelungen des Gewerbes und anderer Wirtschaftstätigkeiten

Text

§ 7Paragraph 7

1. (1)Absatz eins,Der Buschenschank darf ohne Unterbrechung höchstens durch drei Monate ausgeübt werden.
2. (2)Absatz 2,Zwischen den Ausschankzeiten muss, wenn der Buschenschank innerhalb der gleichen Gemeinde ausgeübt wird, ein Zeitraum von mindestens vier Wochen liegen. Abweichend hiervon muss bis 30. Juni 2021 zwischen den Ausschankzeiten, wenn der Buschenschank innerhalb der gleichen Gemeinde ausgeübt wird, ein Zeitraum von mindestens 2 Wochen liegen.
3. (3)Absatz 3,Die Gemeinde kann unter Bedachtnahme auf die örtlichen Verhältnisse des Weinbaues und des Fremdenverkehrs nach Anhörung der Bezirksbauernkammer und der zuständigen Gliederung der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Niederösterreich durch Verordnung die näheren Bestimmungen über die Dauer des Ausschankes und die Höchstzahl der den Buschenschank gleichzeitig Ausübenden erlassen.

Im RIS seit

09.12.2020

Zuletzt aktualisiert am

15.06.2021

Gesetzesnummer

20000917

Dokumentnummer

LNO40052807