Bundesland
Niederösterreich
Kurztitel
NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994
Kundmachungsorgan
LGBl. 0350-10 zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 34/2020
Typ
LVG
§/Artikel/Anlage
§ 0
Inkrafttretensdatum
18.04.2020
Außerkrafttretensdatum
17.08.2021
Abkürzung
NÖ GRWO 1994
Index
03 Wahlrecht - allgemeine Vertretungskörper
Langtitel
Verfassungsgesetz - NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 (NÖ GRWO 1994)
StF: LGBl. 0350-0
Änderung
LGBl. 0350-1
LGBl. 0350-2
LGBl. 0350-3
LGBl. 0350-4
[CELEX-Nr.: 31994L0080, 31996L0030]
LGBl. 0350-5 (VfGH)
LGBl. 0350-6
LGBl. 0350-7
LGBl. 0350-8
LGBl. 0350-9
LGBl. 0350-10
LGBl. Nr. 31/2017
LGBl. Nr. 23/2018
LGBl. Nr. 27/2019
[CELEX-Nr. 32006L0106, 32013L0019]
LGBl. Nr. 72/2019
LGBl. Nr. 34/2020
Präambel/Promulgationsklausel
Der Landtag von Niederösterreich hat am 16. April 2020 beschlossen:

NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994
(NÖ GRWO 1994)

Inhaltsverzeichnis	
1. Abschnitt
Wahlausschreibung, Festsetzung von Terminen	
§ 1	Wahlausschreibung	
§ 2	Wiederholung der Wahl	
§ 3	Festsetzung von Terminen	
§ 4	Ausschreibung der Wahl nach Auflösung des Gemeinderates	
§ 5	Wahlausschreibung bei Gebietsänderungen	
2. Abschnitt
Wahlbehörden	
§ 6	Allgemeines über die Wahlbehörden	
§ 7	Landes-Hauptwahlbehörde	
§ 8	Bezirkswahlbehörde	
§ 9	Gemeindewahlbehörde	
§ 10	Wahlsprengeleinteilung, Sprengelwahlbehörde	
§ 11	Besondere Wahlbehörden	
§ 12	Zusammensetzung der besonderen Wahlbehörden	
§ 13	Bildung der Wahlbehörden	
§ 14	Parteivorschläge	
§ 15	Vertrauenspersonen und Wahlzeugen	
§ 16	Sonstige Bestimmungen über Wahlbehörden	
3. Abschnitt
Wahlrecht, Wählbarkeit, Wählerverzeichnisse	
§ 17	Aktives Wahlrecht	
§ 18	Wählerverzeichnis	
§ 19	Ausschluß vom aktiven Wahlrecht wegen gerichtlicher Verurteilung	
§ 20	Passives Wahlrecht	
§ 21	Auflegung des Wählerverzeichnisses	
§ 22	Ausfolgung an wahlwerbende Parteien	
4. Abschnitt
Berichtigungs- und Beschwerdeverfahren	
§ 23	Berichtigungsanträge	
§ 24	Verständigung vom Berichtigungsantrag	
§ 25	Entscheidung der Gemeindewahlbehörde	
§ 26	Beschwerde	
§ 27	Berichtigungen nach dem NÖ Landesbürgerevidenzengesetz 2019	
§ 28	Abschluss des Wählerverzeichnisses	
5. Abschnitt
Wahlwerbung	
§ 29	Wahlvorschläge	
§ 30	Wahlvorschläge ohne Parteienbezeichnung, Zustellungsbevollmächtigte Vertreter	
§ 31	Parteibezeichnungen	
§ 32	Prüfung und Verbesserung der Wahlvorschläge	
§ 33	Ergänzung der Wahlvorschläge	
§ 34	Abschluss und Veröffentlichung der Wahlvorschläge	
6. Abschnitt
Festlegung der Wahllokale, Wahlzeit und Verbotszonen	
§ 35	Wahllokale, Wahlzeit	
§ 37	Verbotszonen	
7. Abschnitt
Wahlkarten	
§ 38	Anspruch auf eine Wahlkarte	
§ 39	Verfahren zur Ausstellung der Wahlkarte	
8. Abschnitt
Verfahren am Wahltag, Abstimmungsverfahren	
§ 40	Leitung der Wahl – Sonstige Befugnisse der Wahlbehörden	
§ 41	Beginn der Wahlhandlung, Stimmabgabe	
§ 42	Stimmabgabe mit Wahlkarten	
§ 42a	Stimmabgabe im Wege der Briefwahl	
§ 43	Stimmabgabe in Heimen und Anstalten	
§ 44	Stimmabgabe vor der besonderen Wahlbehörde	
§ 45	Ende der Wahlhandlung	
§ 46	Wahlkuvert, Stimmzettel	
§ 47	Gültige und ungültige Stimmzettel	
§ 48	Bezeichnung eines Bewerbers durch den Wähler	
§ 49	Mehrere Stimmzettel in einem Wahlkuvert	
§ 50	Niederschrift der Sprengelwahlbehörde	
§ 51	Niederschrift der besonderen Wahlbehörde	
9. Abschnitt
Ermittlungsverfahren	
§ 52	Überprüfung der Sprengelergebnisse, Ermittlung des Gesamtergebnisses	
§ 53	Mandatsaufteilung	
§ 54	Ermittlung der gewählten Wahlwerber, Reihung der Ersatzmitglieder	
§ 55	Niederschrift der Gemeindewahlbehörde, Kundmachung des Wahlergebnisses	
10. Abschnitt
Wahlanfechtung	
§ 56	Anfechtung der Wahl	
§ 57	Verfahren	
§ 58	Entscheidungen der Landes-Hauptwahlbehörde	
11. Abschnitt
Sonderbestimmungen für Statutarstädte	
§ 59	Geltungsbereich	
§ 60	Wahlausschreibung	
§ 61	Wahlsprengel	
§ 62	Wahlbehörden	
§ 63	Berufung und Ausscheiden der Beisitzer, Ersatzmitglieder und Vertrauenspersonen	
§ 64	Stadtwahlbehörde	
§ 65	Sprengelwahlbehörden, besondere Wahlbehörden und Berichtigungskommission	
§ 66	Einbringung der Anträge auf Berufung der Beisitzer und Ersatzmitglieder, Entschädigung für Mitglieder der Wahlbehörden	
§ 67	Erfassung der Wähler	
§ 70	Anfechtung der Gemeinderatswahl	
12. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen	
§ 71	Fristen	
§ 72	Kosten	
§ 73	Drucksorten	
§ 74	Schriftliche Anbringen und Meldungen	
§ 75	Weibliche Form von Funktionsbezeichnungen	
§ 76	Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde	
§ 77	Umgesetzte EG-Richtlinien	
§ 78	Inkrafttreten	

Anmerkung
Die Kundmachung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 26. Februar 2004, G 48/03-6, wurde berücksichtigt
Im RIS seit
20.04.2020
Zuletzt aktualisiert am
17.08.2021
Gesetzesnummer
20000057
Dokumentnummer
LNO40047294