Bundesland

Niederösterreich

Kurztitel

NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetz

Kundmachungsorgan

LGBl. 7200-3 zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 54/2019LGBl. 7200-3 zuletzt geändert durch Landesgesetzblatt Nr. 54 aus 2019,

Typ

LG

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 11Paragraph 11,

Inkrafttretensdatum

09.07.2019

Abkürzung

NÖ VNG

Index

72 Vergaberecht

Text

§ 11Paragraph 11,

Antrag auf Feststellung

1. (1)Absatz einsEin Antrag auf Feststellung (§ 4 Abs. 3 bis 5) hat jedenfalls zu enthalten:Ein Antrag auf Feststellung (Paragraph 4, Absatz 3 bis 5) hat jedenfalls zu enthalten:

   1. 1.Ziffer eins
      die genaue Bezeichnung des betreffenden Vergabeverfahrens,
   2. 2.Ziffer 2
      die Bezeichnung des Auftraggebers oder der vergebenden Stelle und des Antragstellers einschließlich deren elektronischer Adresse,
   3. 3.Ziffer 3
      soweit dies zumutbar ist, die genaue Bezeichnung des allfälligen Zuschlagsempfängers,
   4. 4.Ziffer 4
      die Darstellung des maßgeblichen Sachverhaltes einschließlich des Interesses am Vertragsabschluss,
   5. 5.Ziffer 5
      Angaben über den behaupteten drohenden oder eingetretenen Schaden für den Antragsteller,
   6. 6.Ziffer 6
      die Bezeichnung der Rechte, in denen der Antragsteller verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte),
   7. 7.Ziffer 7
      die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt,
   8. 8.Ziffer 8
      ein bestimmtes Begehren und
   9. 9.Ziffer 9
      die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob der Antrag rechtzeitig eingebracht wurde.
   10. 10.Ziffer 10
       (entfällt durch LGBl. Nr. 54/2019)(entfällt durch Landesgesetzblatt Nr. 54 aus 2019,)
2. (2)Absatz 2Ein solcher Antrag ist unzulässig,

   1. 1.Ziffer eins
      wenn er nicht innerhalb der in § 12 genannten Fristen gestellt wird;wenn er nicht innerhalb der in Paragraph 12, genannten Fristen gestellt wird;
   2. 2.Ziffer 2
      wenn der behauptete Verstoß im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens hätte geltend gemacht werden können oder
   3. 3.Ziffer 3
      wenn trotz Aufforderung zur Verbesserung die Pauschalgebühr gemäß § 21 nicht ordnungsgemäß entrichtet wurde.wenn trotz Aufforderung zur Verbesserung die Pauschalgebühr gemäß Paragraph 21, nicht ordnungsgemäß entrichtet wurde.
3. (3)Absatz 3(entfällt durch LGBl. Nr. 54/2019(entfällt durch Landesgesetzblatt Nr. 54 aus 2019,
4. (4)Absatz 4(entfällt durch LGBl. Nr. 70/2018)(entfällt durch Landesgesetzblatt Nr. 70 aus 2018,)

Im RIS seit

08.07.2019

Zuletzt aktualisiert am

08.07.2019

Gesetzesnummer

20000628

Dokumentnummer

LNO40042477