Bundesland

Niederösterreich

Kurztitel

NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetz

Kundmachungsorgan

LGBl. 7200-3 zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 54/2019LGBl. 7200-3 zuletzt geändert durch Landesgesetzblatt Nr. 54 aus 2019,

Typ

LG

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 1Paragraph eins,

Inkrafttretensdatum

09.07.2019

Außerkrafttretensdatum

30.04.2022

Abkürzung

NÖ VNG

Index

72 Vergaberecht

Text

§ 1Paragraph eins,

Geltungsbereich

1. (1)Absatz einsDieses Gesetz regelt den Rechtsschutz in Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens, soweit es sich um Auftraggeber handelt, die gemäß Art. 14b Abs. 2 Z 2 B-VG in den Vollziehungsbereich des Landes fallen.Dieses Gesetz regelt den Rechtsschutz in Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens, soweit es sich um Auftraggeber handelt, die gemäß Artikel 14 b, Absatz 2, Ziffer 2, B-VG in den Vollziehungsbereich des Landes fallen.
2. (2)Absatz 2Die NÖ Schlichtungsstelle für öffentliche Aufträge ist zuständig für freiwillige, dem Nachprüfungsverfahren vorgeschaltete Schlichtungsverfahren (§ 3).Die NÖ Schlichtungsstelle für öffentliche Aufträge ist zuständig für freiwillige, dem Nachprüfungsverfahren vorgeschaltete Schlichtungsverfahren (Paragraph 3,).
3. (3)Absatz 3Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich ist zuständig

   1. 1.Ziffer eins
      zur Entscheidung über

      • -Strichaufzählung
        Anträge zur Erlassung einstweiliger Verfügungen (§ 14) undAnträge zur Erlassung einstweiliger Verfügungen (Paragraph 14,) und
      • -Strichaufzählung
        Anträge auf Nachprüfung einer gesondert anfechtbaren Entscheidung des Auftraggebers wegen Rechtswidrigkeit (§ 16)Anträge auf Nachprüfung einer gesondert anfechtbaren Entscheidung des Auftraggebers wegen Rechtswidrigkeit (Paragraph 16,)
   2. 2.Ziffer 2
      für die Feststellung von Rechtsverstößen einschließlich der Nichtigerklärung des Vertrages und der Verhängung von Sanktionen und von Mutwillensstrafen (§§ 17 und 20)für die Feststellung von Rechtsverstößen einschließlich der Nichtigerklärung des Vertrages und der Verhängung von Sanktionen und von Mutwillensstrafen (Paragraphen 17 und 20)
   3. 3.Ziffer 3
      zur Unwirksamerklärung des Widerrufes (§ 18).zur Unwirksamerklärung des Widerrufes (Paragraph 18,).

Im RIS seit

08.07.2019

Zuletzt aktualisiert am

08.07.2019

Gesetzesnummer

20000628

Dokumentnummer

LNO40042466