Bundesland
Niederösterreich
Kurztitel
NÖ Seuchenvorsorgeabgabegesetz
Kundmachungsorgan
LGBl. 3620-3 zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 35/2019
Typ
LG
§/Artikel/Anlage
§ 4
Inkrafttretensdatum
07.05.2019
Außerkrafttretensdatum
22.06.2020
Index
36 Landesabgaben
Text
§ 4
Berechnung
(1) Die Höhe der jährlichen Seuchenvorsorgeabgabe ergibt sich aus dem Produkt des für ein Grundstück zugeteilten oder vereinbarten jährlichen Restmüllbehältervolumens (Mülltonnen oder Müllsäcke) mit dem Hebesatz.
(2) Der Hebesatz beträgt für
	1.	ein angefangenes jährliches Behältervolumen von 3.500 Liter € 13,50
	2.	jede weiteren angefangenen 1.000 Liter € 4,00.
(3) Der in Abs. 2 festgesetzte Hebesatz ändert sich, beginnend mit 1. Jänner 2016, jährlich in dem Maß, das sich aus der Veränderung der Verbraucherpreise (Verbraucherpreisindex) gegenüber der für Jänner 2016 verlautbarten Indexzahl ergibt. Eine Änderung der Verbraucherpreise bis 12 % ist nicht zu berücksichtigen ist. Ändert sich der Hebesatz, so ist er im Landesgesetzblatt kundzumachen.
(4) Die zur Vollziehung des NÖ AWG 1992 zuständigen Behörden haben den nach diesem Gesetz zuständigen Behörden unverzüglich alle rechtskräftigen Entscheidungen über die Zuteilung von Müllbehältern für Restmüll bzw. alle Verträge über ein vereinbartes Restmüllbehältervolumen unaufgefordert zu übermitteln. Auf Verlangen haben sie weitere erforderliche Auskünfte zu erteilen. Sie haben alle Sachverhalte unverzüglich mitzuteilen, die zu einer Neuberechnung der Abgabe führen können.
Im RIS seit
06.05.2019
Zuletzt aktualisiert am
22.06.2020
Gesetzesnummer
20000561
Dokumentnummer
LNO40040929