Bundesland

Niederösterreich

Kurztitel

NÖ Raumordnungsgesetz 2014

Kundmachungsorgan

LGBl. Nr. 3/2015 zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 35/2017Landesgesetzblatt Nr. 3 aus 2015, zuletzt geändert durch Landesgesetzblatt Nr. 35 aus 2017,

Typ

LG

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 30Paragraph 30

Inkrafttretensdatum

01.05.2017

Außerkrafttretensdatum

05.11.2018

Abkürzung

NÖ ROG 2014

Index

80 Raumordnung

Text

§ 30Paragraph 30

Inhalt des Bebauungsplans

1. (1)Absatz eins,Im Bebauungsplan sind für das Bauland festzulegen:

   1. 1.Ziffer eins
      die Straßenfluchtlinien,
   2. 2.Ziffer 2
      die Bebauungsweise und
   3. 3.Ziffer 3
      die Bebauungshöhe oder die höchstzulässige Gebäudehöhe.

   Weiters ist entlang des Baulandes das Straßenniveau in der Straßenfluchtlinie von neuen Verkehrsflächen festzulegen. Bei Grundstücken, deren gesamte Bebauung unter Denkmalschutz steht, genügt die Festlegung der Straßenfluchtlinie.
2. (2)Absatz 2,Im Bebauungsplan dürfen neben den in Abs. 1 vorgesehenen Regelungen für das Bauland festgelegt werden:Im Bebauungsplan dürfen neben den in Absatz eins, vorgesehenen Regelungen für das Bauland festgelegt werden:

   1. 1.Ziffer eins
      Schutzzonen für einen baukünstlerisch oder historisch erhaltungswürdigen Baubestand,
   2. 2.Ziffer 2
      sonstige erhaltungswürdige Altortgebiete,
   3. 3.Ziffer 3
      die harmonische Gestaltung (§ 56 NÖ BO 2014, LGBl. Nr. 1/2015) der Bauwerke in Ortsbereichen,die harmonische Gestaltung (Paragraph 56, NÖ BO 2014, Landesgesetzblatt Nr. 1 aus 2015,) der Bauwerke in Ortsbereichen,
   4. 4.Ziffer 4
      Baufluchtlinien,
   5. 5.Ziffer 5
      Mindestmaße von Bauplätzen,
   6. 6.Ziffer 6
      Bebauungsdichte oder höchstzulässige Geschoßflächenzahl (§ 4 Z 17 NÖ BO 2014, LGBl. Nr. 1/2015),Bebauungsdichte oder höchstzulässige Geschoßflächenzahl (Paragraph 4, Ziffer 17, NÖ BO 2014, Landesgesetzblatt Nr. 1 aus 2015,),
   7. 7.Ziffer 7
      Freiflächen und deren Ausgestaltung,
   8. 8.Ziffer 8
      Anbaupflicht an Straßen- oder Baufluchtlinien sowie an Grundstücksgrenzen,
   9. 9.Ziffer 9
      Straßenfluchtlinien, an denen Ein- und Ausfahrten aus Gründen der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht zugelassen oder an besondere Vorkehrungen gebunden werden,
   10. 10.Ziffer 10
       die Lage und das Ausmaß von privaten Abstellanlagen, eine von § 63 Abs. 1 NÖ BO 2014, LGBl. Nr. 1/2015 in der geltenden Fassung, abweichende Anzahl von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge, eine Regelung der Anzahl und Breite der Ein- und Ausfahrten im Wohnbauland gemäß § 63 Abs. 2 NÖ Bauordnung 2014, LGBl. Nr. 1/2015 in der geltenden Fassung, sowie eine Abweichung von der nach § 65 Abs. 1 NÖ BO 2014, LGBl. Nr. 1/2015 in der geltenden Fassung, festgelegten Anzahl von Fahrrad-Stellplätzen,die Lage und das Ausmaß von privaten Abstellanlagen, eine von Paragraph 63, Absatz eins, NÖ BO 2014, Landesgesetzblatt Nr. 1 aus 2015, in der geltenden Fassung, abweichende Anzahl von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge, eine Regelung der Anzahl und Breite der Ein- und Ausfahrten im Wohnbauland gemäß Paragraph 63, Absatz 2, NÖ Bauordnung 2014, Landesgesetzblatt Nr. 1 aus 2015, in der geltenden Fassung, sowie eine Abweichung von der nach Paragraph 65, Absatz eins, NÖ BO 2014, Landesgesetzblatt Nr. 1 aus 2015, in der geltenden Fassung, festgelegten Anzahl von Fahrrad-Stellplätzen,
   11. 11.Ziffer 11
       das Verbot der Errichtung von Tankstellen und Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge in Schutzzonen und erhaltungswürdigen Altortgebieten, sowie der regelmäßigen Verwendung von Grundstücken oder Grundstücksteilen als Stellplätze für Fahrzeuge und Anhänger,
   12. 12.Ziffer 12
       die Anordnung und Ausgestaltung von Fußgängerzonen und dazugehörigen Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge,
   13. 13.Ziffer 13
       die Gestaltung der Einfriedung von Grundstücken gegen öffentliche Verkehrsflächen oder Parks, die Verpflichtung zum Bau solcher Einfriedungen oder deren Verbot, die Festlegung einer Mindestgeschoßhöhe für das Erdgeschoß und das Verbot eines unterirdischen Geschoßes (§ 4 Z 16 NÖ BO 2014, LGBl. Nr. 1/2015 in der geltenden Fassung),die Gestaltung der Einfriedung von Grundstücken gegen öffentliche Verkehrsflächen oder Parks, die Verpflichtung zum Bau solcher Einfriedungen oder deren Verbot, die Festlegung einer Mindestgeschoßhöhe für das Erdgeschoß und das Verbot eines unterirdischen Geschoßes (Paragraph 4, Ziffer 16, NÖ BO 2014, Landesgesetzblatt Nr. 1 aus 2015, in der geltenden Fassung),
   14. 14.Ziffer 14
       das Gebot der Herstellung von Arkaden für Durchgänge oder von Durchfahrten, wenn dies zur Ortsbildgestaltung erforderlich ist,
   15. 15.Ziffer 15
       die Anordnung und Gestaltung oder das Verbot von Nebengebäuden und von Anlagen, deren Verwendung der von Gebäuden gleicht,
   16. 16.Ziffer 16
       die Anordnung und Gestaltung oder das Verbot von Werbeanlagen,
   17. 17.Ziffer 17
       die Festlegung eines Bezugsniveaus gemäß § 4 Z 11a der NÖ Bauordnung 2014, LGBl. Nr. 1/2015 in der geltenden Fassung, sowie das Verbot der Änderung der Höhenlage des Geländes,die Festlegung eines Bezugsniveaus gemäß Paragraph 4, Ziffer 11 a, der NÖ Bauordnung 2014, Landesgesetzblatt Nr. 1 aus 2015, in der geltenden Fassung, sowie das Verbot der Änderung der Höhenlage des Geländes,
   18. 18.Ziffer 18
       ein erhöhter baulicher Schallschutz der Außenbauteile,
   19. 19.Ziffer 19
       Zonen, in denen eine Versickerung von Niederschlagswässern von versiegelten Flächen oder Dachflächen in einem anzugebenden Ausmaß eingeschränkt oder untersagt wird,
   20. 20.Ziffer 20
       Zonen, in denen die Ableitung von Niederschlagswässern von versiegelten Flächen oder Dachflächen in einem dafür vorgesehenen Kanal oder in einem Vorfluter untersagt oder in einem anzugebenden Ausmaß eingeschränkt wird,
   21. 21.Ziffer 21
       Maßnahmen zur Sicherung von Altlasten oder Verdachtsflächen, welche sowohl vor als auch im Zuge der späteren Bebauung des Grundstückes durchzuführen sind.
3. (3)Absatz 3,Der Bebauungsplan darf die in den Absätzen 1 und 2 angeführten Regelungen, soweit dies zur Erreichung der Zielsetzung des örtlichen Raumordnungsprogrammes erforderlich ist, auch für das Grünland und für Bauwerke auf Verkehrsflächen treffen.

   Auch die Ausgestaltung der bestehenden und der geplanten Verkehrsflächen darf im Bebauungsplan geregelt werden.
4. (4)Absatz 4,Im Bebauungsplan sind kenntlich zu machen:

   • -Strichaufzählung
     die Widmungsarten laut Flächenwidmungsplan,
   • -Strichaufzählung
     die von rechtswirksamen überörtlichen Planungen erfassten und die nutzungsbeschränkten Flächen,
   • -Strichaufzählung
     die Aufschließungszonen und Vorbehaltsflächen,
   • -Strichaufzählung
     die Lage zentraler Anlagen bestehender öffentlicher Einrichtungen zur Versorgung oder Entsorgung im Bauland (Hochbehälter, Kläranlage, Umspannanlage, Müllbeseitigungsanlage, Deponie und dgl.),
   • -Strichaufzählung
     Grundstücksgrenzen und -nummern nach dem Stand der Katastralmappe sowie
   • -Strichaufzählung
     der Baubestand mit einer für den Bebauungsplan ausreichenden Genauigkeit.

   Das Niveau bestehender Verkehrsflächen darf kenntlich gemacht werden.

Im RIS seit

28.04.2017

Zuletzt aktualisiert am

05.11.2018

Gesetzesnummer

20001080

Dokumentnummer

LNO40023584