Bundesland

Niederösterreich

Kurztitel

NÖ Hundehaltegesetz

Kundmachungsorgan

LGBl. 4001-3Landesgesetzblatt 4001-3

Typ

LG

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 8aParagraph 8 a,

Inkrafttretensdatum

01.01.2015

Außerkrafttretensdatum

20.12.2019

Index

40 Bundespolizei

Beachte

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

§ 8aParagraph 8 a,

Überwachung

1. (1)Absatz einsDie Überwachung der Einhaltung von § 8 Abs. 2 kann durch folgende Organe der öffentlichen Aufsicht erfolgen:Die Überwachung der Einhaltung von Paragraph 8, Absatz 2, kann durch folgende Organe der öffentlichen Aufsicht erfolgen:

   1. a.Litera a
      Gemeindewacheorgane, in jenen Gemeinden, wo ein Gemeindewachkörper vorhanden ist und
   2. b.Litera b
      Aufsichtsorgane, die von der Gemeinde bestellt werden.
2. (2)Absatz 2Zu Aufsichtsorganen dürfen nur Personen bestellt werden, die

   1. a)Litera a
      die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen
   2. b)Litera b
      eigenberechtigt, verlässlich, körperlich und geistig geeignet sind,
   3. c)Litera c
      über die zur Ausübung des Amtes erforderlichen Kenntnisse verfügen und
   4. d)Litera d
      der Bestellung zustimmen.
3. (3)Absatz 3Die Bestellung zum Aufsichtsorgan hat durch Bescheid der Gemeinde zu erfolgen und ist nachweislich der Bezirksverwaltungsbehörde mitzuteilen.
4. (4)Absatz 4Das Aufsichtsorgan hat vor dem Bürgermeister die gewissenhafte Erfüllung seiner Aufgaben zu geloben.
5. (5)Absatz 5Der Bürgermeister hat dem Aufsichtsorgan unmittelbar nach der Angelobung das Dienstabzeichen und den Dienstausweis auszufolgen.
6. (6)Absatz 6Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Vorschriften über die Art, die Form und das Tragen des Dienstabzeichens und über den Inhalt und die Form des Dienstausweises zu erlassen. Das Dienstabzeichen hat jedenfalls die Inschrift “Aufsichtsorgan gemäß NÖ Hundehaltegesetz” und den Namen der Gemeinde, die das Aufsichtsorgan bestellt hat, zu enthalten. Der Dienstausweis hat jedenfalls zu enthalten:Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Vorschriften über die Art, die Form und das Tragen des Dienstabzeichens und über den Inhalt und die Form des Dienstausweises zu erlassen. Das Dienstabzeichen hat jedenfalls die Inschrift “Aufsichtsorgan gemäß NÖ Hundehaltegesetz” und den Namen der Gemeinde, die das Aufsichtsorgan bestellt hat, zu enthalten. Der Dienstausweis hat jedenfalls zu enthalten:

   1. a)Litera a
      den Namen, das Geburtsdatum, die Adresse und ein Lichtbild des Aufsichtsorganes,
   2. b)Litera b
      das Datum des Bestellungsbescheides und die Bezeichnung der Behörde, die den Bescheid erlassen hat und
   3. c)Litera c
      den Hinweis, dass sich der Tätigkeitsbereich des Aufsichtsorganes nur auf das Gebiet jener Gemeinde erstreckt, von welcher sie bestellt wurde.
7. (7)Absatz 7Das Aufsichtsorgan hat bei der Ausübung seines Dienstes das Dienstabzeichen sichtbar zu tragen und den Dienstausweis mitzuführen. Der Dienstausweis ist dem Betretenen auf dessen Verlangen vorzuweisen.
8. (8)Absatz 8Das Dienstabzeichen und der Dienstausweis sind der Gemeinde unverzüglich zurückzugeben, wenn die Bestellung zum Aufsichtsorgan erloschen ist.
9. (9)Absatz 9Die Bestellung zum Aufsichtsorgan erlischt mit

   1. a)Litera a
      dem Tod,
   2. b)Litera b
      dem Widerruf der Bestellung oder
   3. c)Litera c
      dem Verzicht auf das Amt.
10. (10)Absatz 10Die Gemeinde kann die Bestellung zum Aufsichtsorgan jederzeit widerrufen, insbesondere wenn

    1. a)Litera a
       eine der im Abs. 2 lit.a und b genannten Voraussetzungen nachträglich weggefallen ist,eine der im Absatz 2, Litera und b genannten Voraussetzungen nachträglich weggefallen ist,
    2. b)Litera b
       das Aufsichtsorgan seine Befugnisse wiederholt überschritten oder Dienstaufträge wiederholt nicht oder nicht ordnungsgemäß ausgeführt hat,
    3. c)Litera c
       das Aufsichtsorgan ein mit der Stellung als Organ der öffentlichen Aufsicht unvereinbares Verhalten gezeigt hat oder
    4. d)Litera d
       sich der Widerruf aus sonstigen wichtigen Gründen (z. B. Änderung der Organisation oder des Aufgabenumfanges) als notwendig erweist.
11. (11)Absatz 11Ein Aufsichtsorgan kann auf sein Amt verzichten. Der Verzicht ist gegenüber der Gemeinde schriftlich zu erklären. Er wird mit dem Einlangen der Verzichtserklärung bei der Gemeinde unwiderruflich und, sofern in der Verzichtserklärung nicht ein späterer Zeitpunkt angegeben ist, wirksam.
12. (12)Absatz 12Das Erlöschen der Bestellung ist der Bezirksverwaltungsbehörde mitzuteilen.

Im RIS seit

03.12.2014

Zuletzt aktualisiert am

20.12.2019

Gesetzesnummer

20000995

Dokumentnummer

LNO40010361