Bundesland

Niederösterreich

Kurztitel

NÖ Gassicherheitsgesetz 2002

Kundmachungsorgan

LGBl. 8280-2 Undefined

§/Artikel/Anlage

§ 2

Inkrafttretensdatum

01.01.2015

Außerkrafttretensdatum

23.08.2016

Beachte

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

§ 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes gelten:

1.

Brennbares Gas: jeder Stoff, der bei einer Temperatur von 15 Grad Celsius und einem Druck von 1 bar einen gasförmigen Aggregatszustand aufweist und an der Luft durch Energiezufuhr entzündet werden kann. Das sind insbesondere:

a)

die über Verteilerleitungen abgegebenen Gase der zweiten Gasfamilie (Erdgas);

b)

die Gase der dritten Gasfamilie (Flüssiggase wie Propan und Butan und deren Gemische);

c)

die Deponie und die Biogase;

2.

Gasanlagen: ortsfeste oder mobile Anlagen zur Erzeugung, Lagerung, Leitung oder Verwendung brennbarer Gase einschließlich der Abgasführung bis zur Einmündung in den Abgasfang (Schornstein) – bei geschlossenem Verbrennungsraum einschließlich der Luft und Abgasführung –, der Schutzzone und des Sicherheitsabstandes;

3.

Gasgeräte: jene Teile einer Gasanlage, die insbesondere zum Kochen, zum Trocknen, zum Heizen, zur Warmwasserbereitung, zu Kühl-, Beleuchtungs- oder Waschzwecken verwendet und mit brennbaren Gasen bei einer normalen Wassertemperatur von gegebenenfalls nicht mehr als 105° C betrieben werden; als Gasgeräte gelten auch Gasgebläsebrenner und zugehörige Wärmetauscher;

4.

Lieferant: eine natürliche oder juristische Person, eine Personengesellschaft des Handelsrechtes oder eine eingetragene Erwerbsgesellschaft, die befugt ist, Kunden mit brennbarem Gas zu beliefern;

5.

Norm-Kubikmeter (m³ NZ): ein Kubikmeter Gas im Normzustand;

6.

Normzustand: der Zustand des Gases bei 0 Grad Celsius und 1.013,25 mbar absoluter Druck, trocken;

7.

Schutzzone: jener Bereich, der einerseits zum Schutz von Personen und Sachen und andererseits zum Schutz der Lagerung dient, der nicht dem ständigen Aufenthalt von Personen, ausgenommen Bedienungspersonal, vorbehalten ist, und in dem sich keine öffentlichen Verkehrswege befinden;

8.

Sicherheitsabstand: jener Abstand, der zur Vermeidung einer gegenseitigen Gefährdung im Schadensfall einzuhalten ist;

9.

Regeln der Technik: technische Regeln, die aus Wissenschaft oder Erfahrung auf technischem Gebiet gewonnene Grundsätze enthalten und deren Richtigkeit und Zweckmäßigkeit in der Praxis allgemein als erwiesen gelten;

10.

Verteilerunternehmen: eine natürliche oder juristische Person, eine Personengesellschaft des Handelsrechtes oder eine eingetragene Erwerbsgesellschaft, die befugt ist, brennbares Gas über örtliche oder regionale Verteilerleitungen im Hinblick auf die Versorgung von Kunden zu verteilen.