Bundesland

Niederösterreich

Kurztitel

NÖ Gemeinde-Personalvertretungsgesetz

Kundmachungsorgan

Landesgesetzblatt 2002-11

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 7

Inkrafttretensdatum

01.01.2015

Beachte

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 7

Personalvertreter (Personalvertreterausschuß)

  1. Absatz eins,Die Zahl der Personalvertreter beträgt in Gemeinden (Gemeindeverbänden) bzw. Dienststellen

Anzahl der Bediensteten

ohne Saisonbediensteten

Personalvertreter

 

7

bis

20

 

              3

 

 

21

bis

100

 

              5

 

 

101

bis

500

 

              7

 

 

501

bis

1000

 

              11

 

Bei Gemeinden (Gemeindeverbänden) bzw. Dienststellen mit mehr als 1000 Bediensteten erhöht sich die Anzahl der Personalvertreter für je weitere 600 Bedienstete um zwei Personalvertreter. Bruchteile von 600 werden als voll gerechnet.

  1. Absatz 2,Bei Anwendung des Absatz eins, ist die Anzahl der Bediensteten der Gemeinde (Gemeindeverband) bzw. Dienststelle am Tage der Ausschreibung der Wahl maßgebend. Dienstzugeteilte Bedienstete sind jener Dienststelle zuzurechnen, der sie am Tag der Wahlausschreibung angehören und nicht der Dienststelle, der sie dienstzugeteilt sind. Eine Änderung der Zahl der Bediensteten der Gemeinde (Gemeindeverband) ist auf die Anzahl der Personalvertreter während deren Funktionsperiode ohne Einfluß.
  2. Absatz 3,Werden bei der Gemeinde (Gemeindeverband) bzw. Dienststelle mehrere Personalvertreterausschüsse errichtet, so ist bei Anwendung der Absatz eins und 2 die Zahl der Bediensteten des Wirkungsbereiches dieses Organes maßgebend.