Bundesland

Kärnten

Kurztitel

Kärntner Stadtbeamtengesetz 1993 - K-StBG

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 115/1993 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 69/2019

Typ

LG

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 85Paragraph 85,

Inkrafttretensdatum

01.01.1994

Abkürzung

K-StBG

Index

22 Dienst- und Personalvertretungsrecht der Gemeindebediensteten

Beachte zur ganzen Rechtsvorschrift

Der Erfassungsstichtag ist der 1.1. 2020, weitere Novellen sind erst ab diesem Zeitpunkt im RIS historisch erfasst.

Text

8. Abschnitt
Auflösung des Dienstverhältnisses

§ 85
Auflösung des DienstverhältnissesParagraph 85 <, b, r, /, >, A, u, f, l, ö, s, u, n, g, des Dienstverhältnisses

1. (1)Absatz einsDas Dienstverhältnis wird aufgelöst durch

   1. 1.Ziffer eins
      Austritt,
   2. 2.Ziffer 2
      Kündigung des provisorischen Dienstverhältnisses,
   3. 3.Ziffer 3
      Entlassung,
   4. 4.Ziffer 4
      Amtsverlust gemäß § 27 Abs. 1 des Strafgesetzbuches – StGB, BGBl. Nr. 60/1974,Amtsverlust gemäß Paragraph 27, Absatz eins, des Strafgesetzbuches – StGB, Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974,,
   5. 5.Ziffer 5
      1. a)Litera a
         Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft bei Verwendungen gemäß § 9 Abs. 6,Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft bei Verwendungen gemäß Paragraph 9, Absatz 6,,
      2. b)Litera b
         Wegfall der Ernennungserfordernisse gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 lit. b bei sonstigen Verwendungen, oderWegfall der Ernennungserfordernisse gemäß Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer eins, Litera b, bei sonstigen Verwendungen, oder
   6. 6.Ziffer 6
      Tod.
2. (1a)Absatz eins aentfällt
3. (2)Absatz 2Bei Beamten des Ruhestandes wird das Dienstverhältnis außerdem aufgelöst durch:

   1. 1.Ziffer eins
      Verhängung der Disziplinarstrafe des Verlustes aller aus dem Dienstverhältnis fließenden Rechte und Ansprüche,
   2. 2.Ziffer 2
      Verurteilung durch ein inländisches ordentliches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer Freiheitsstrafe, wenn

      1. a)Litera a
         die verhängte Freiheitsstrafe ein Jahr übersteigt oder
      2. b)Litera b
         die nicht bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe sechs Monate übersteigt oder
      3. c)Litera c
         die Verurteilung auch oder ausschließlich wegen des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses (§ 212 StGB) erfolgt ist.die Verurteilung auch oder ausschließlich wegen des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses (Paragraph 212, StGB) erfolgt ist.

      Das Dienstverhältnis wird jedoch nicht aufgelöst, wenn diese Rechtsfolge bedingt nachgesehen wird, es sei denn, dass diese Nachsicht widerrufen wird.
   3. 3.Ziffer 3
      entfällt
4. (3)Absatz 3Durch die Auflösung des Dienstverhältnisses erlöschen, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, alle aus dem Dienstverhältnis sich ergebenden Anwartschaften, Rechte und Befugnisse des Beamten und seiner Angehörigen. Ansprüche des Beamten, die sich auf die Zeit vor der Auflösung des Dienstverhältnisses beziehen, bleiben unberührt.

Im RIS seit

03.12.2019

Zuletzt aktualisiert am

13.12.2022

Gesetzesnummer

20000364

Dokumentnummer

LKT40014173