Bundesland
Kärnten
Kurztitel
Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetz 1994 - K-LVBG 1994
Kundmachungsorgan
LGBl.Nr. 73/1994 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 60/2019
Typ
LG
§/Artikel/Anlage
§ 10
Inkrafttretensdatum
01.01.1995
Abkürzung
K-LVBG 1994
Index
21 Dienst- und Personalvertretungsrecht der Landesbediensteten
Beachte zur ganzen Rechtsvorschrift
Der Erfassungsstichtag ist der 1.1. 2020, weitere Novellen sind erst ab diesem Zeitpunkt im RIS historisch erfasst.
Text
§ 10
Verwendungsbeschränkungen
(1) Ehegatten, eingetragene Partner, Personen, die in Lebensgemeinschaft leben, die zueinander in einem Wahlkindschaftsverhältnis stehen oder die miteinander in auf- oder absteigender Linie oder bis einschließlich zum dritten Grad der Seitenlinie verwandt oder verschwägert sind, dürfen nicht in folgenden dienstlichen Naheverhältnissen verwendet werden:
	1.	Weisungs- oder Kontrollbefugnis gegenüber einem anderen Bediensteten,
	2.	Verrechnung oder Geld- oder Materialgebarung.
(1a) Abs. 1 gilt in den für die Schwägerschaft maßgeblichen Linien und Graden auch für die Verwandten des eingetragenen Partners.
(2) Wenn aus besonderen Gründen eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen nicht zu befürchten ist, sind von diesen Verwendungsbeschränkungen Ausnahmen zulässig.
(3) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß, wenn ein Naheverhältnis im Sinne des Abs. 1 gegenüber einem öffentlich-rechtlichen Bediensteten gegeben ist.
(4) Ein Vertragsbediensteter, der nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, darf nicht zu Tätigkeiten der öffentlichen Verwaltung (§ 6 Abs. 4) herangezogen werden.
Im RIS seit
03.12.2019
Zuletzt aktualisiert am
03.12.2019
Gesetzesnummer
20000362
Dokumentnummer
LKT40013848