Bundesland
Kärnten
Kurztitel
Gesetz über Untersuchungsausschüsse des Kärntner Landtages
Kundmachungsorgan
LGBl.Nr. 17/2016 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 18/2024
Typ
LG
§/Artikel/Anlage
§ 0
Inkrafttretensdatum
27.02.2016
Abkürzung
K-UAG
Index
05 Landtag, Landesregierung
Langtitel
Gesetz über Untersuchungsauschüsse des Kärntner Landtages - K-UAG
StF: LGBl. Nr. 17/2016
Änderung
LGBl Nr  25/2017
LGBl Nr  18/2024
Präambel/Promulgationsklausel
Inhaltsverzeichnis
1. Abschnitt
Einrichtung von Untersuchungsausschüssen
	§	1 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
	§	2 Mitglieder des Untersuchungsausschusses
2. Abschnitt
Organe von Untersuchungsausschüssen
	§	3 Obmann und Stellvertretender Obmann des Untersuchungsausschusses
	§	4 Aufgaben des Obmanns
	§	5 Bestellung des Rechtsbeistandes
	§	6 Voraussetzungen für die Bestellung und Stellung als Rechtsbeistand
	§	7 Aufgaben des Rechtsbeistandes
3. Abschnitt
Arbeitsweise von Untersuchungsausschüssen
	§	8 Beschlusserfordernisse
	§	9 Nichtöffentlichkeit oder Vertraulichkeit von Sitzungen
	§	9a Geheimnisschutz
	§	10 Anwendung der Geschäftsordnung des Kärntner Landtages
4. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen zur Beweisaufnahme
	§	11 Beweisaufnahme
	§	12 Beweisbeschlüsse
	§	13 Ergänzende Beweisanforderungen
	§	14 Unterrichtung über Beweisbeschlüsse und ergänzende Beweisanforderungen
	§	15 Ladung von Auskunftspersonen mit Beschluss
	§	16 Ladung von Auskunftspersonen auf Verlangen
	§	17 Inhalt und Ausfertigung der Ladung
5. Abschnitt
Befragung von Auskunftspersonen
	§	18 Rechte und Pflichten von Auskunftspersonen
	§	19 Unzulässigkeit der Befragung als Auskunftsperson
	§	20 Aussagepflicht der öffentlich Bediensteten und Verständigung der Dienstbehörde oder des Dienstgebers
	§	20a Aussagepflicht der Organe von landesgesetzlich eingerichteten Anstalten und Fonds
	§	21 Folgen des Ausbleibens von Auskunftspersonen
	§	22 Befragung von Auskunftspersonen
	§	23 Belehrung der Auskunftspersonen
	§	24 Einleitende Stellungnahme
	§	25 Worterteilung bei Befragungen
	§	26 Zulässigkeit von Fragen an Auskunftspersonen
	§	27 Einsichtnahme in Akten und Unterlagen
	§	28 Aussageverweigerungsgründe
	§	29 Glaubhaftmachung der Gründe für die Aussageverweigerung
	§	30 Vertrauensperson
	§	31 Öffentlichkeit der Befragung
	§	32 Einwendungen gegen die Niederschrift
6. Abschnitt
Sonstige Maßnahmen der Beweisaufnahme
	§	33 Schriftliche Äußerungen
	§	34 Beweiserhebungen und Vorlage von Akten durch Behörden
	§	34a Vorlage von Akten und Unterlagen durch landesnahe Rechtsträger 
	§	35 Stellungnahme des Landesrechnungshofes
	§	36 Beweis durch Sachverständige
	§	37 Bestellung zum und Stellung als Sachverständiger
	§	38 Einsichtnahme in Akten und Unterlagen durch Sachverständige
	§	39 Augenschein
7. Abschnitt
Ende der Beweisaufnahme und Berichterstattung
	§	40vEnde der Beweisaufnahme
	§	41 Berichterstattung
8. Abschnitt
Kostenersätze
	§	42 Kostenersatz für Auskunftspersonen
	§	43 Kostenersatz für Sachverständige
9. Abschnitt
Sanktionen
	§	44 Beugemittel
	§	45 Falsche Beweisaussage
	§	45a Verletzung des Geheimnisschutzes
10. Abschnitt
Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht
	§	46 Streitigkeit betreffend die Vorlage von Akten und Unterlagen
	§	47 Anfechtung von Entscheidungen des Präsidenten des Landtages betreffend die Freigabe von Informationen
	§	48 Senatszuständigkeit
	§	49 Gemeinsame Verfahrensbestimmungen“
11. Abschnitt
Schlussbestimmungen
	§	50 Sprachliche Gleichbehandlung
Im RIS seit
03.03.2016
Zuletzt aktualisiert am
21.03.2024
Gesetzesnummer
20000278
Dokumentnummer
LKT40010550