Bundesland

Kärnten

Kurztitel

Kärntner Chancengleichheitsgesetz

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 8/2010 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 16/2012

Typ

LG

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 43Paragraph 43,

Inkrafttretensdatum

01.03.2012

Außerkrafttretensdatum

31.12.2020

Abkürzung

K-ChG

Index

45 Sozialrecht

Text

§ 43Paragraph 43,

Behördliche Aufgaben

1. (1)Absatz einsDer Landesregierung obliegt:

   1. a)Litera a
      die Erlassung von Verordnungen nach den § 6 Abs. 2, 5 und 10, § 8 Abs. 2, § 12 Abs. 5, § 17 Abs. 2, § 18 Abs. 2 sowie § 19 Abs. 3b,die Erlassung von Verordnungen nach den Paragraph 6, Absatz 2,, 5 und 10, Paragraph 8, Absatz 2,, Paragraph 12, Absatz 5,, Paragraph 17, Absatz 2,, Paragraph 18, Absatz 2, sowie Paragraph 19, Absatz 3 b,,
   2. b)Litera b
      die Unterbringung von Menschen mit Behinderung nach § 13 in Einrichtungen,die Unterbringung von Menschen mit Behinderung nach Paragraph 13, in Einrichtungen,
   3. c)Litera c
      die Gewährung des Fahrtkostenzuschusses nach § 16,die Gewährung des Fahrtkostenzuschusses nach Paragraph 16,,
   4. d)Litera d
      in den Fällen der lit. b sowie in jenen Fällen, in denen das Land Leistungen nach § 44 Abs. 1 lit. d oder e gewährt, die Entscheidung über sonstige Leistungen nach diesem Gesetz, soweit darauf ein Rechtsanspruch besteht.in den Fällen der Litera b, sowie in jenen Fällen, in denen das Land Leistungen nach Paragraph 44, Absatz eins, Litera d, oder e gewährt, die Entscheidung über sonstige Leistungen nach diesem Gesetz, soweit darauf ein Rechtsanspruch besteht.
2. (2)Absatz 2Den Bezirksverwaltungsbehörden obliegt:

   1. a)Litera a
      die Gewährung von Leistungen nach dem 2. Abschnitt, soweit ein Rechtsanspruch (§ 7 Abs. 2) besteht und soweit nicht durch Abs. 1 lit. b bis d anderes bestimmt ist;die Gewährung von Leistungen nach dem 2. Abschnitt, soweit ein Rechtsanspruch (Paragraph 7, Absatz 2,) besteht und soweit nicht durch Absatz eins, Litera b bis d anderes bestimmt ist;
   2. b)Litera b
      alle behördlichen Maßnahmen, soweit sie nicht unter Abs. 1 fallen und soweit durch dieses Gesetz nicht anderes bestimmt ist.alle behördlichen Maßnahmen, soweit sie nicht unter Absatz eins, fallen und soweit durch dieses Gesetz nicht anderes bestimmt ist.
3. (3)Absatz 3Für die Beurteilung der örtlichen Zuständigkeit einer Bezirksverwaltungsbehörde gilt § 60 Abs. 4 bis 6 des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes.Für die Beurteilung der örtlichen Zuständigkeit einer Bezirksverwaltungsbehörde gilt Paragraph 60, Absatz 4 bis 6 des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes.

Im RIS seit

05.03.2012

Zuletzt aktualisiert am

11.01.2021

Gesetzesnummer

20000218

Dokumentnummer

LKT40007160