Bundesland

Kärnten

Kurztitel

Kärntner Informations- und Statistikgesetz - K-ISG

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 70/2005 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 22/2016

§/Artikel/Anlage

§ 17

Inkrafttretensdatum

01.11.2005

Außerkrafttretensdatum

06.04.2016

Text

§ 17

Benützungsentgelt

(1) Sofern die öffentliche Stelle ein Benützungsentgelt für die Weiterverwendung von Dokumenten vereinbart, dürfen die Gesamteinnahmen aus der Bereitstellung von Dokumenten und der Gestattung ihrer Weiterverwendung die Kosten ihrer Erfassung, Erstellung, Reproduktion und Verbreitung zuzüglich einer angemessenen Gewinnspanne nicht übersteigen. Ein Benützungsentgelt hat für den entsprechenden Abrechnungszeitraum kostenorientiert zu sein; es ist unter Bedachtnahme auf die für die betreffende öffentliche Stelle geltenden Buchführungsgrundsätze zu berechnen.

(2) Ein Benützungsentgelt, das die öffentliche Stelle in Standardfällen (§ 19 Abs. 1) vereinbaren will, ist nach Möglichkeit auf der Internetseite der öffentlichen Stelle, ansonsten an einem bei ihr allgemein zugänglichen Ort im Vorhinein bekannt zu geben.

(3) Auf Anfrage hat die öffentliche Stelle die Berechnungsgrundlage für ein veröffentlichtes Benützungsentgelt anzugeben. Zudem hat die öffentliche Stelle erforderlichenfalls Auskunft über die Faktoren zu geben, die bei der Berechnung des Benützungsentgelts in atypischen Fällen berücksichtigt werden. Die Bestimmungen des 1. Abschnittes sind jeweils anzuwenden.